Wir haben die Steuerraubkatze wieder eingefangen

In dieser Woche tagte sieben Stunden lang der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bornheim. Vordergründig sind viele Themen wie ein neues Schwimmbad für Bornheim besprochen worden, hintergründig ist es vor allem um den Doppelhaushalt 2023/2024 gegangen. Denn als Damoklesschwert schwebte über Bornheim seit November 2022 eine von Bürgermeister Becker ins Rennen geschickte horrende Steuererhöhung bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. „Wir Liberalen haben den Bornheimer Bürgerinnen und Bürger versprochen, dass wir einen solchen Griff der Stadt in die Taschen der Bürgerschaft ablehnen, aber uns dennoch konstruktiv in die Haushaltsberatungen einbringen“, erinnert Matthias Kabon, FDP-Fraktionsvorsitzender in Bornheim, an die Position der Liberalen.

In Gesprächen mit den anderen Ratsfraktionen wurden bei verschiedenen Haushaltspositionen neue haushalterische Herangehensweisen diskutiert und erarbeitet. So führt jetzt bei den Personalkosten eine Budgetausrichtung statt Einzelbudgetierung zu erheblichem Einsparpotenzial. „Ich rechne es uns Liberalen in Bornheim als großen Erfolg an, dass wir mit unserem beständigen Bekenntnis zu Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit den Diskurs über Einsparpotenziale mit konstruktiven Vorschlägen aktiv vorangetrieben
haben. Jetzt standen im Fokus der Beratungen das einheitliche Bekenntnis aller für eine fiskalische Strategie zum Erhalt
der eigenverantwortlichen Gestaltungsfreiheit und der Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts. Das haben wir immer gefordert“, fasst Matthias Kabon für die Freidemokraten ein Ergebnis der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zusammen. Der aus Sicht der Liberalen fruchtbare Diskurs wurde durch neue
Rahmenbedingungen wie bei der Kreisumlage oder bei Abschreibungen zudem begünstigt. „Mit dem gemeinsamen
Bekenntnis zur Vermeidung eines Haushaltsicherungskonzepts, der Vermeidung von Eigenkapitalabbau, der Erzielung leichter planerischer Überschüsse, dem mittelfristigen Ausbau einer angemessenen Ausgleichrücklage können wir Liberale gut leben und könnten auch geringe inflationsbedingte Hebesatzanpassungen akzeptieren“, sagt Kabon.

Aus Sicht der FDP Bornheim wurden so die Weichen für eine solide Haushaltpolitik der Stadt Bornheim gestellt, ohne den Bürgerinnen und Bürger oder den Unternehmen über alle Maße in die Taschen zu greifen. Nun muss die Bornheimer Stadtverwaltung diese Einsparungen in den geplanten Doppelhaushalt einarbeiten. „Wir haben im konstruktiven Schulterschluss mit den anderen Ratsfraktionen die Steuerraubkatze wieder eingefangen“, ist sich
Kabon sicher.