Windkraft auf der Ville – und keiner will`s gewesen sein

Die Aktuelle Stunde am 21. März 2024 im Bornheimer Rat zu den Planungen rund um die Ansiedlung von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Ville hat die Bornheimer Liberalen in ihrer Sichtweise bestärkt: „Vor Christoph Becker als Bürgermeister wollte niemand die Flächen auf dem Villerücken ins Spiel bringen. Letzt­endlich haben aber die Fraktionen von SPD, Grünen, UWG, und CDU mitgemacht und die Flächen auf dem Villerücken als Standorte für Windkraftanlagen vorangetrieben. Den ganzen Aufwand für die Einrichtung einer Windkraft­konzentrationszone hätten wir uns sparen können“, ist sich FDP-Ratsmitglied Jörn Freynick sicher.

Wenn jetzt die Stadt Bornheim in ihren Veröffentlichungen moniert, dass ihr die Entscheidung über die Konzentra­tions­zonen von der Bezirksregierung aus der Hand genommen worden sei, ist das schlicht nur die halbe Wahrheit. Christian Koch, FDP-Ratsmitglied, erklärt. „Im Planungsverfahren für den Teilflächennutzungsplan Wind hatten Rat und Bürgermeister im Rahmen ihrer Abwägung selbstverständlich und jederzeit die Möglichkeit, unter Würdigung aller Stellungnahmen einzelne Flächen in den Plan aufzunehmen oder zu streichen. Mehr noch: Rat und Bürgermeister haben beschlossen, dass die Stellung­nahmen von mehreren hundert Bürgern, Natur- und Landschaftsschützern, die wir als FDP gesammelt haben, missachtet werden. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Rat und Bürgermeister hätten das Landschaftsschutz­gebiet Ville vor Windkraft schützen können. Sie geben nun vor, dass sie mit der Entscheidung der Bezirksregierung nichts zu tun hätten. Fakt ist aber, dass nicht die Bezirksregierung den ersten Plan mit Windrädern auf der Ville veröffentlicht hat. Die Verantwortung für den Beschluss des ersten Windkraft-Flächennutzungsplans, der den Landschafts­schutz auf der Ville den Interessen der Windkraft-Industrie geopfert hat, tragen Bürgermeister Becker und die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, UWG und ABB.“

Was vielen Bürgerinnen und Bürgern zudem nicht bekannt ist: Die Bezirksregierungen in NRW unterstehen direkt der Landes­regierung und somit dem politischen Willen der schwarz-grünen Landesregierung. In NRW sollen nach dem Willen der Politik innerhalb kürzester Zeit 1000 neue Windräder entstehen

Rückblick: Im vergangenen September 2023 hat der Rat der Stadt Bornheim die beiden Konzentrationszonen beschlossen und im Oktober erhielt die Stadt die Rückmeldung von der Bezirksregierung, dass die Flächen im Tal aufgrund der Beeinträchtigung des Weltkulturerbes „Brühler Schlösser“ nicht genehmigungsfähig seien.

Es war Bürgermeister Christoph Becker, der Gespräche mit der Bezirksregierung geführt hat und anschließend im Dezember 2023 verkündet hat, dass es eine Einigung in Bezug auf die Konzentrations­zonen geben würde. Diese Einigung hat gerade einmal drei Monate gehalten und wurde nun von der Bezirksregierung bzw. Landesregierung im wahrsten Sinne des Wortes „einkassiert“. Daraufhin hat die FDP Bornheim gefordert, diesen unglaublichen Vorgang vorbehaltlos zu prüfen.

Ironischerweise scheinen Wirtschafts­unternehmen besser über die Konzentrationszonen auf der Ville informiert zu sein als Bornheims erster Bürger. Es sind bei der Stadt Bornheim bereits vor Wochen Bauanträge für zwei Windkraftanlagen außerhalb der Konzentrationszonen eingegangen. Und alle haben sich gewundert? Kennen diese Unternehmen nicht die Bornheimer Beschlusslage? Scheinbar doch, denn mit der nachgelagerten Entscheidung der Bezirksregierung liegen diese beantragten Windräder jetzt in der vorgesehenen, erweiterten Konzentrationszone. „Da stellen sich die Fragen: Hat das beantragende Unternehmen mehr Informationen viel früher gehabt als unser Bürgermeister und wenn ja, wie kann so etwas passieren?“, fragt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Kabon stellvertretend für alle Bornheimer Freidemokraten.

„Die Vorgänge im Bornheimer Rathaus bei den Absprachen mit der Bezirksregierung müssen dringend und lückenlos aufgeklärt werden. Es müssen zudem Gespräche mit der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubauer geführt werden, um einen uferlosen Ausbau an Industrie­windanlagen und damit eine Zerstörung des Landschaftsbildes in unserer Stadt zu verhindern. Wir betrachten mit großer Sorge, dass nun eine riesige Fläche auf dem Villerücken und vielleicht zusätzlich die Flächen im Tal mit Anlagen bebaut werden. Bornheim wird mit Windrädern zugepflastert, den Schaden haben Mensch und Natur in unserer Stadt“, bedauert die FDP Bornheim die aktuelle Entwicklung.

Es passt ins Bild, dass nach Auffassung der Liberalen der Bornheimer Bürgermeister wahrheitswidrig die Situation immer noch so darstellt, dass der Stadtrat keine Entscheidungsmöglichkeit über die Planung von Konzentrationszonen gehabt hätte. Mehr noch: Der Bürgermeister behauptet öffentlich, dass die Kritik der Liberalen an diesem Vorgang dem Ansehen der Stadt schade. „Es schadet der Demokratie, wenn ein Amtsträger seine Neutralitätspflichten verletzt und auch mit der Wahrnehmung und Handhabung größerer Projekte offensichtlich so seine Schwierigkeiten hat“, erklärt Jörn Freynick und kündigt an: „Wir prüfen derzeit, ob wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Becker in Gang setzen“.