Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Wenn in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Straße saniert wird, müssen sich Grundstückseigentümer in der Regel finanziell beteiligen. Dies kann schnell mehrere tausend Euro kosten. In ganz NRW wie in Bornheim gab es schon lange die Forderung, diese Straßenausbaubeiträge von Anwohnern abzuschaffen.

Die FDP hat diese Forderung auf ihrem Landesparteitag Ende Januar in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Wir Liberalen setzen uns damit für eine bürgerfreundliche Lösung ein. Das finde ich richtig und gut“, erklärt Jörn Freynick MdL und Vorsitzender der FDP Bornheim diese Entscheidung. 

Tatsächlich hatte die von CDU und FDP geführte Landesregierung bereits die Halbierung der Beiträge im Dezember 2019 eingeführt, das Beantragungsverfahren vereinfacht und Härtefallregelungen verbessert. Insgesamt 65 Millionen Euro Landesmittel wurden bereitgestellt.

„Leider haben die Städte bis Januar 2022 nur 9,7 Millionen Euro davon abgerufen“, bilanziert Jörn Freynick und ergänzt „Die Stadt Bornheim könnte bereits jetzt die Beiträge für den Straßenausbau komplett übernehmen, stattdessen will das bunte Bündnis aus CDU, Grünen und SPD lieber siebenstellige Summen für mehr Personal ausgeben.“ 

Hierbei werden auch ideologisch motivierte Personalwünsche realisiert: So wird es in Bornheim einen Ehrenamtskoordinator, einen Klimakoordinator und einen Klima­manager geben.

„Wir Liberale in Bornheim setzen uns stattdessen für die weitere dringende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Ich bin der Meinung, dass Straßenaus­bauvorhaben nur von der Allgemeinheit getragen werden sollten“, positioniert sich Freynick.

Hinzu kommt: Mit den Straßenausbaubeiträgen zahlen Eigentümer häufig die Zeche, wenn Kommunen wie Bornheim die Instandhaltung von Straßen über Jahre vernachlässigt haben. So müsste die Stadt laut Experten pro Kilometer Straße rund 75 Cent pro Jahr an Instandhaltungskosten einplanen. Tatsächlich werden seit Jahren vom Bürgermeister nur 43 Cent im Haushalt eingeplant.