Kenia-Koalition verweigert echte Sparpolitik – Steuerzahler sollen weiter zahlen

FDP Bornheim legt den Finger in die Wunde:
Kenia-Koalition verweigert echte Sparpolitik – Steuerzahler sollen weiter zahlen
Bornheim, 05.02.2026 – Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat am Donnerstagabend ein deutliches Zeichen gesetzt: Während die finanzielle Lage der Stadt immer kritischer wird, verweigert die Kenia-Koalition aus CDU, Grüne und SPD jede ernsthafte Auseinandersetzung mit echten Sparmaßnahmen. Statt über den FDP-Antrag „Sparwille statt Steuerschraube“ abzustimmen, beschränkte sich der Rat auf eine bloße Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage. 
 

Keine Abstimmung über Sparen – aber volle Zustimmung zum Wegsehen
„Was hier passiert ist, war politische Verdrängung“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Jörn Freynick. „Wir wollten eine ehrliche Bestandsaufnahme, klare Prioritäten und echte Einsparungen. Die Mehrheit wollte darüber nicht einmal abstimmen.“
Mit ihrem Antrag forderte die FDP ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, volle Transparenz über Pflicht- und freiwillige Aufgaben sowie konkrete Sparvorgaben – ausdrücklich bevor erneut über Steuererhöhungen gesprochen wird. Doch genau diese Debatte wurde blockiert.

Mit ihrem Antrag forderte die FDP ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, volle Transparenz über Pflicht- und freiwillige Aufgaben sowie konkrete Sparvorgaben – ausdrücklich bevor erneut über Steuererhöhungen gesprochen wird. Doch genau diese Debatte wurde blockiert.

Verantwortung abschieben ist keine Haushaltspolitik
Besonders irritierend ist für die FDP der Umgang der Kenia-Koalition mit ihrer Verantwortung: Statt alle kommunalen Spielräume auszuschöpfen, wurde unter anderem auf Bund und Land verwiesen. „Wer sich weg duckt und auf andere Ebenen zeigt, kapituliert vor seiner eigenen Aufgabe“, so Freynick. „Kommunalpolitik heißt Verantwortung übernehmen – nicht weiterreichen.“

Ein Haushalt, der strukturell aus dem Ruder läuft, lasse sich nicht dauerhaft durch höhere Steuern stabilisieren. Wer echte Einsparungen von vornherein ausschließe, entscheide sich bewusst für steigende Belastungen der Bürgerinnen und Bürger.

Steuererhöhungen sind kein Naturgesetz
Für die FDP ist klar: Steuererhöhungen sind kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis fehlender Sparbereitschaft. „Man kann nicht immer tiefer in die Taschen der Bürger greifen und gleichzeitig so tun, als seien Einsparungen unzumutbar“, betont Ratsmitglied Christian Koch. „Wer jetzt nicht spart, entscheidet sich aktiv für höhere Steuern morgen. Ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept ist hierbei noch das milde Mittel der Wahl.“

Die FDP kündigt an, an ihrem Kurs festzuhalten: erst sparen, dann gestalten – und nur im äußersten Notfall über neue Belastungen sprechen. „Bornheim braucht Mut zur Ehrlichkeit“, so Freynick. „Und genau dafür stehen wir.“

PDF zum Antrags-FAQ: Sparwille statt Steuerschraube Bürger-FAQ