Haushaltsrede 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
Corona zwingt uns zu ungewohnten Maßnahmen und Verhaltensweisen, aber es ist gut und richtig, dass wir uns an all diese Regeln halten und es ist auch angemessen, dass wir heute nur schriftliche Haushaltsreden einbringen, und dennoch ist es schwierig, eine Rede zu schreiben, die man niemals halten wird. Gerne hätte ich Ihnen und der Öffentlichkeit persönlich vorgetragen, warum die FDP-Fraktion im Stadtrat als einzige Fraktion heute dem Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 nicht zustimmen wird.
Die FDP-Fraktion hat es sich nicht leicht gemacht, den Doppelhaushalt 2021/2022 abzulehnen. Eigentlich sollte sich die FDP doch freuen, wenn nach Jahren der Haushaltssicherung endlich ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden kann. Jedoch ist dieser ausgeglichene Haushalt eine Fata Morgana, ein Spiegelbild von einem Wunsch eines dauerhaft ausgeglichenen Haushaltes.
Mit legalen Haushaltstricks, wie z.B. die Verschiebung der Buchung des Gewinns 2020 des Wasserwerks in den jetzigen Haushalt und Gestaltungsfreiheiten, die aufgrund der Corona Pandemie möglich sind, hat die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt ohne eine Steuererhöhung präsentiert. Doch wie ein Wanderer, der die Wüste nach endlosen erscheinenden Zeiten (Haushaltssicherung) kurz vor dem Verdursten, die rettende Oase (ausgeglichenen Haushalt) erreicht hat, ist die Stadt nun versucht, mit großen Schlucken aus der Wasserflasche Ihren Durst zu stillen. Sei es bei der Stellenwirtschaft mit 60 zusätzlichen Stellen oder seien es die Kollegen der anderen Fraktionen mit Gutachten und Konzepten, um Ihre kostspieligen Wahlversprechen umzusetzen. Jeder weiß, dass ein fast Verdurstender kleine Schlucke zu sich nehmen muss, damit er sich nicht erbricht. Doch mit dem hier vorgelegten Haushalt werden viele große kräftige Schlucke genommen.
Aus Sicht der FDP zu viele Schlucke, an dem sich Bornheim die nächsten Jahre verschlucken wird. Die Folge wird eine kräftige Steuererhöhung sein, nicht 2021 und vielleicht auch noch nicht 2022, aber sicher im Jahr 2023. Auch die Gefahr einer weiteren Haushaltssicherung ist gegeben, da uns die Kosten davonlaufen werden.
Wie mein Vorgänger Christian Koch in seiner Haushaltsrede für den Haushalt 2019/2020 schon angemerkt hat, ist unser Haushalt etwas, mit dem man sehr bedacht umgehen muss. Sein damaliger Schlusssatz: „Der Haushaltsausgleich ist nicht der Auftakt für ein neues Zeitalter der unbegrenzten Prasserei hier im Rathaus“ scheint ungehört verhallt zu sein! Wo wird aktuell noch gespart? Wo gibt es zumindest Bemühungen für mehr Effizienz? Die einzige Antwort scheint zu sein: Mehr Stellen!
Denn wie sonst ist zu erklären, dass die Verwaltung mit 60 neuen Stellen auf uns zugekommen ist. Das wären zusätzliche Personalkosten im Haushalt von ca. 3,6 Mio. € jährlich gewesen. Auch wenn schon eine Reduktion der Stellen erreicht wurde, ist diese Reduktion für die FDP nicht ausreichend genug. Denn bei den nun zusätzlichen über 50 neuen Stellen sind immer noch über 3 Mio. € jährlich zusätzliche Personalkosten zu stemmen. Bei den jährlichen Personalkosten sind noch nicht mal die Kosten für den Unterhalt des zusätzlichen Raumbedarfs, der Pensionsansprüche etc. berücksichtigt. Allein diese Kosten werden zwangsläufig zu einer Steuererhöhung für unsere Bürger führen.
Die FDP verschließt sich nicht vor der Tatsache, dass in der Verwaltung Personal fehlt, jedoch wurden unsere Vorschläge nach einer maßvollen Erhöhung der Stellen abgelehnt. Auch Vorschläge zu Einsparungen, wie z.B. Zusammenlegungen von kleineren Ämtern, wurde ebenso ignoriert, wie die Bitte nach Vergleichszahlen aus vergleichbar großen Städten.
Wie kann man guten Gewissens 12 neuen Stellen für Systemadministratoren mit Personalkosten von knapp 760.000€ jährlich zustimmen, wenn es kein Konzept gibt, welches darlegt, wie diese Personen genau eingesetzt werden und welche Möglichkeiten des Outsourcings von Tätigkeiten in diesem Bereich bestehen. Weiterhin ist es aus unserer Sicht vollkommen unverantwortlich, hier im voreiligen Gehorsam in diesem Bereich eine 100 % Abdeckung zu schaffen, für Maßnahmen, die aus dem Digitalisierungspakt umgesetzt wurden. Denn auch der Bund und das Land werden begreifen, dass die angeschafften digitalen Medien einen Support brauchen und wir gehen stark davon aus, dass auch dafür entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Doch diese Mittel können dann nur abgerufen werden, wenn es auch einen Bedarf gibt. Doch mit 12 Systemadministratoren wird man wohl schwerlich einen notwendigen Förderbedarf darlegen können.
Wir sehen die guten Grundlagen, die wir mit dem Haushalt 2019/2020 geschaffen haben, um wichtige langfristige Ziele z.B. die Förderung der Bildung in Bornheim mit den notwendigen zusätzlichen Kitas, dem Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder der dringenden Ertüchtigung unserer freiwilligen Feuerwehr und vieles mehr in Gefahr. Stattdessen liegt nun der Schwerpunkt auf neuen Stellen, zu erstellende Gutachten und Konzepte, z.B. für die Klimaneutralität der Stadt Bornheim. Doch da haben wir uns schon längst auf den Weg gemacht. Schon 2019 haben wir uns in einem Ratsbeschluss verpflichtet, in ein klimaneutrales Bornheim zu starten und viele Maßnahmen entschieden. Diese Maßnahmen werden schon heute umgesetzt, wie z.B. beim Dach der neuen Turnhalle der Europaschule, welches begrünt wird. Oder das neue Baugebiet in Merten, welches Vorreiter in Sachen autarke Versorgung wird. Wir brauchen keine weiteren teuren Gutachten und Konzepte, sondern eine konsequente Umsetzung bereits gefasster Ratsbeschlüsse!
Der nun vorgelegte Haushalt verschleiert geschickt, was uns alle noch erwartet. Die Kassenkredite steigen Jahr für Jahr an, laut Planung des Kämmerers auf über 100 Mio. € im Jahr 2025. Die Covid-19-Belastungen für Bornheim werden bis 2024 auf über 40 Mio. € geschätzt und ab da muss diese Summe im Haushalt berücksichtigt werden.
Aufgrund Corona und den zu erwartenden unplanbaren Gegebenheiten, in welcher Höhe sich nun die Gewerbesteuer oder Einkommenssteuer im Haushalt entwickeln wird, stehen Planungen für die Jahre ab 2022 auf sandigem Boden und Änderungen können schnell zu einer Schieflage im Haushalt führen, welche auch über sehr umfangreiche Nachtragshaushalte nicht gerettet werden können.
Wenn dann auch noch von den anderen Fraktionen (CDU, Grünen, SPD und UWG) die Aussage kommt, dass man sich von dem Leitgedanken „Fit machen für die Zukunft - Haushaltsdisziplin wahren“ hat leiten lassen, dann kann man nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Das ist also Haushaltsdisziplin! Zu den über 60 geforderten Stellen der Verwaltung auch noch darüber hinaus drei Stellen zu fordern und dann nur in der Verwaltung ein paar Stellen nicht zu genehmigen, aber die eigenen Forderungen dann komplett mit Vollzeitstellen umzusetzen. Eine interessante Auslegung der Bedeutung „Haushaltsdisziplin!“
Schon in unserem Kommunalwahlkampf haben wir versprochen, dass verantwortungsvolle Haushaltspolitik der Kern unserer Politik ist. Dieser vorgelegte Haushalt entspricht aber nicht unserer Vorstellung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik! Mit dieser Haushaltsplanung ist ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt für unsere Stadt Bornheim nicht umsetzbar! Deshalb kann die FDP-Fraktion den hier vorgelegten Doppelhaushalt nur ablehnen!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!