FDP Bornheim fordert freiwilliges Haushaltssicherungskonzept: Sparwille statt Steuerschraube

Bornheim steht finanziell unter Druck – doch statt Ausgaben zu begrenzen, hat die Ratsmehrheit im Dezember 2025 Steuererhöhungen beschlossen. Für die FDP-Fraktion ist das der falsche Weg. Mit dem Antrag „Sparwille statt Steuerschraube“ fordert sie nun einen konsequenten Kurswechsel in der Haushaltspolitik.

„Mitten in einer Wirtschaftskrise weiter an der Steuerschraube zu drehen, ist bequem – aber verantwortungslos“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Jörn Freynick. „Bevor Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen noch stärker belastet werden, muss die Stadt endlich bei sich selbst anfangen.“

Kern des Antrags ist die Einführung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts (HSK), das parallel zum Doppelhaushalt 2027/2028 erarbeitet werden soll. Ziel ist es, die Ausgaben systematisch zu überprüfen, Prioritäten klar zu benennen und Einsparpotenziale konsequent zu nutzen – ohne neue Steuererhöhungen.

Die FDP fordert dabei maximale Transparenz: Künftig soll im Haushalt klar erkennbar sein, welche Aufgaben Pflichtaufgaben sind und welche freiwillig. Auch bei Pflichtaufgaben müsse ehrlich geprüft werden, welche Standards zwingend notwendig sind und wo Spielräume bestehen.

Ein zentraler Punkt ist zudem das Personal: Als größter Ausgabenblock im Haushalt sollen die Personalkosten perspektivisch sinken. Dazu schlägt die FDP eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen sowie eine jährliche Absenkung der Personalaufwendungen um ein Prozent ab 2027 vor. Ergänzend sollen alle Ämter verpflichtet werden, Einsparvorschläge in Höhe von zehn Prozent ihres jeweiligen Haushaltsvolumens vorzulegen.

„Es darf keine Tabus mehr geben“, so Freynick. „Ein Weiter-so ist schlicht nicht mehr finanzierbar. Solide Finanzen entstehen nicht durch höhere Steuern, sondern durch Disziplin, Mut und ehrliche Prioritätensetzung.“

Die FDP-Fraktion ruft die übrigen Ratsfraktionen auf, Verantwortung zu übernehmen und dem Antrag zuzustimmen. „Wenn wir heute nicht gegensteuern, zahlen morgen unsere Kinder und Enkel die Rechnung.“

PDF zum Antrags-FAQ: Sparwille statt Steuerschraube Bürger-FAQ