FDP Bornheim fordert Abschaffung des Klimachecks

Bornheim, 01.01.2026 – Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim beantragt die ersatzlose Abschaffung des sogenannten „Klimachecks“ in Rats- und Ausschussvorlagen. Nach mehreren Jahren praktischer Anwendung hat sich dieses Instrument als ungeeignet, intransparent und fachlich nicht belastbar erwiesen.

Mehr Schein als Sein: Klimacheck ohne nachvollziehbare Grundlagen

„Was ursprünglich als sachliche Entscheidungshilfe gedacht war, ist heute ein reines Feigenblatt“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Jörn Freynick. Der Klimacheck arbeite ohne klar definierte, transparente oder einheitliche Kriterien. Die Bewertungen seien subjektiv, nicht überprüfbar und in Teilen irreführend.

„Ein Instrument, dessen Ergebnisse niemand erklären kann, darf keine Grundlage politischer Entscheidungen sein“, so Freynick weiter.

Jahrelange Kritik – keine Verbesserung

Der Stadtrat hat die Defizite des Klimachecks über Jahre hinweg wiederholt benannt und eingefordert, die Bewertungsmaßstäbe offenzulegen oder ein einheitliches Verfahren zu entwickeln. Trotz zahlreicher Hinweise und Nachfragen ist es der Verwaltung bis heute nicht gelungen, nachvollziehbar darzustellen, wie die Ergebnisse zustande kommen.

Auch Bürgermeister, Beigeordnete und Dezernenten konnten zuletzt keine belastbaren Erläuterungen liefern.

Symbolpolitik bindet Ressourcen – ohne Mehrwert

Neben der fachlichen Kritik weist die FDP auf den erheblichen Ressourcenverbrauch hin. Die Erstellung des Klimachecks binde Personal, ohne einen erkennbaren Nutzen für die politische Entscheidungsfindung zu liefern.

„Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen ist es nicht vertretbar, Kapazitäten für ein Verfahren einzusetzen, das weder fachlich überzeugt noch politisch nutzbar ist“, betont die FDP-Fraktion.

Ehrliche Entscheidungen statt ideologischer Etiketten

Die FDP Bornheim stellt klar, dass der Antrag kein Angriff auf Klimaschutz sei. Vielmehr gehe es um die Qualität politischer Entscheidungen.

„Klimaschutz ist wichtig – aber er braucht Ehrlichkeit, Sachlichkeit und wirksame Maßnahmen“, so Freynick. „Symbolpolitik ohne Substanz hilft weder dem Klima noch der Kommune.“

Konsequenter Neustart zu Beginn der Wahlperiode

Zu Beginn der neuen Wahlperiode sei es an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen und den Klimacheck ersatzlos zu streichen. Ein ungeeignetes Instrument schade der Glaubwürdigkeit von Verwaltungsvorlagen und dem Vertrauen in politische Prozesse.

„Wer Verantwortung übernehmen will, muss den Mut haben, auch liebgewonnene, aber wirkungslose Instrumente zu beenden“, so die FDP Bornheim abschließend.

Links zum Antrags-FAQ: Klimacheckabschaffung Bürger-FAQ