Bornheim wird Opfer von Windkraft-Ideologen

Noch im November verkündete die Stadt Bornheim eine Einigung mit der Bezirksregierung Köln hinsichtlich der geplanten  Windkraftkonzentrationszonen in Bornheim im Zusammenhang mit dem UNESCO-Weltkulturerbe Brühler Schlösser. Jetzt, nur wenige Wochen später, ist von dieser Einigung nichts mehr übrig – die Vorwürfe des Bürgermeisters an die Bezirksregierung und an die schwarz-grüne Landesregierung verdeutlichen die verzweifelte Lage der Stadt. Die Bornheimer Ratsfraktionen sind ratlos, die CDU spricht in einer jüngst veröffentlichten  Pressemitteilung von Willkür und sogar Diktatur. 

Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es klare Anzeichen sowohl für ein dramatisches Planungsversagen im Bornheimer Rathaus als auch für die bürgerferne Politik der schwarz-grünen Landesregierung, die Bornheim in besonders hohem Ausmaß zu spüren bekommt. Dazu Jörn Freynick, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender: „Dreh- und Angelpunkt dabei ist eine Windkraftpotenzialstudie des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW). Dieses Amt hat vor allem politische Ziele und Leitlinien der Landesregierung zu prüfen und umzusetzen. Eine der politischen Vorgaben ist zum Beispiel der Landesentwicklungsplan, den Schwarz-Grün im vergangenen Jahr verabschiedet hat. In diesem Plan werden für NRW überehrgeizige Ausbaupläne für Windkraft festgelegt, um den Beweis anzutreten, dass ein hochverdichtetes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter bei der Windenergie werden kann. Dies geht allerdings zu Lasten von Natur- Landschafts- und Artenschutz-, sowie der Naherholungs- und Freizeitflächen. Die fehlende Akzeptanz bei der Bevölkerung wird durch diese massive Planung ignoriert.“

Die Ergebnisse dieser Studie sind zwar erst im letzten November 2023 vorgestellt worden, allerdings waren Teilergebnisse und Planungen bereits im Vorfeld bekannt, so dass sich die Bezirksregierung Köln als ausführendes Planungsorgan bereits im vergangenen August ablehnend in die Bornheimer Planungen für die Windkraftkonzentrationszonen einschaltete. Denn die Studie des LANUVs sieht alleine Potenzial für Windenergie auf dem Villerücken, weshalb diese Flächen für das Erreichen des Flächenziels gewertet werden.

Die Flächen im Tal wiederum wurden aufgrund der Kulturverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem UNESCO-Weltkulturerbe Brühler Schlössern kritisch eingestuft. Daher können diese Flächen zwar mit Industriewind­kraftanlagen nach Einzelfallprüfung bebaut werden, allerdings werden diese nicht zu dem Flächenziel der Stadt hinzugerechnet. 

Christian Koch, direkt gewähltes FDP-Ratsmitglied aus Hemmerich: „Diese ganze Problematik hat der Bürgermeister im November als ausgeräumt und geklärt dargestellt. Ein gefährlicher Trugschluss, denn nun ist dieses Kartenhaus, wie von uns Liberalen befürchtet, zusammengebrochen. Die gesamte Mühe eines Windkraft-Flächennutzungsplans inklusive umfangreicher Bürgerbeteiligung hätte man sich offenbar schenken können. Die Auswirkungen für die Bornheimer Bevölkerung und für die wertvollen Naturflächen, den Artenschutz und die Naherholung auf dem Villerücken sind verheerend. Das Desaster ist angerichtet.“

Laut Koch zeigt sich nun, dass es ein schwerer Fehler war, die Flächen auf der Ville überhaupt ins Spiel zu bringen. Bürgermeister, CDU, SPD, UWG und Bündnis`90/Grüne haben Windkraft auf der Ville überhaupt erst in die Diskussion eingebracht. Wenn Schwarz-Grün auf Landesebene bei so einer Vorlage aus dem Bornheimer Rathaus nun dankbar und gierig zugreift, sind diese Ratsfraktionen und der Bürgermeister nun wirklich die Allerletzten, die darüber Krokodilstränen vergießen dürfen.“

„Die Vorgänge im Bornheimer Rathaus bei den Absprachen mit der Bezirksregierung müssen dringend und lückenlos aufgeklärt werden. Es müssen zudem Gespräche mit der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubauer geführt werden, um einen uferlosen Ausbau an Industriewindanlagen und damit eine Zerstörung des Landschaftsbildes in unserer Stadt zu verhindern. Wir betrachten mit großer Sorge, dass nun eine riesige Fläche auf dem Villerücken und zusätzlich die Flächen im Tal mit Anlagen bebaut werden. Bornheim wird mit Windrädern zugepflastert, den Schaden haben Mensch und Natur in unserer Stadt“, so Koch.