Bezahlkarte für Geflüchtete: Bornheim muss voraussichtlich erneut entscheiden

Bezahlkarte für Geflüchtete: Bornheim muss voraussichtlich erneut entscheiden
Der Rat der Stadt Bornheim hatte sich in einer knappen Entscheidung für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen – gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Bürgermeister. Die FDP-Fraktion, vertreten durch Christian Koch, Jörn Freynick und den Vorsitzenden Matthias Kabon, stimmte geschlossen für die Maßnahme.

Nun hat die Kommunalaufsicht den Beschluss beanstandet. Begründung: Das Thema hätte vor der Abstimmung im Rat zunächst im Integrationsausschuss behandelt werden müssen. Die Kommunalaufsicht empfiehlt daher der Stadt Bornheim diesen Beschluss nach Anhörung im Integrationsausschuss erneut im Rat zu behandeln.

Folgt die Stadtverwaltung der Kommunalaufsicht, so muss die Bezahlkarte am 9. Oktober nach Beschlussfassung im Integrationsausschuss erneut im Rat beraten werden. „Wir werden auch in dieser zweiten Runde mit aller Klarheit dafür kämpfen, dass Bornheim die Bezahlkarte einführt. Sie sorgt dafür, dass Unterstützung direkt den Menschen vor Ort zugutekommt und Missbrauch verhindert wird. Wir haben die Pflicht, Menschen hier angemessen zu versorgen – aber nicht, freien Geldverkehr in die ganze Welt zu ermöglichen. Wer eine Arbeitserlaubnis hat und arbeitet, kann selbstverständlich frei über sein eigenes Einkommen verfügen“, erklärt Christian Koch.

Mit der Bezahlkarte können Geflüchtete künftig Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs direkt in Bornheim einkaufen. Bargeldzahlungen würden entfallen. Ziel ist eine transparente, zielgerichtete und sichere Unterstützung.