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Zur Sachlichkeit gehören Gremienbeschlüsse

Zur aktuellen Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen und die Vermietung von Wohncontainern erklären CDU-, UWG- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim:

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister und seine Sozialverwaltung den Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel vor vollendete Tatsachen stellen. War es erst vor wenigen Monaten eine Entscheidung über die 4-Zügigkeit der Sekundarschule, gibt es nun zu den Wohncontainern an der Europaschule erneut einen Alleingang. Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim gibt eindeutig die Kompetenzen des Bürgermeisters und seiner Fachverwaltung sowie die Zuständigkeit der Gremien des Rates vor. Wenn der Bürgermeister sich an diese Regeln nun nicht mehr gebunden fühlt, irrt er: Forderte der Bürgermeister 2015 für die Unterbringung von Flüchtlingen noch Gremienbeschlüsse des Rates ein, sehen sich er und seine Fachverwaltung nun nicht mehr in der Pflicht, Gremienbeschlüsse herbeizuführen. Seinerzeit war der Rat sogar bereit, dem Bürgermeister seinen finanziellen Handlungsspielraum zu erweitern, um in der damals turbulenten Zeit, schnell agieren zu können.

Jetzt, da die aktuelle Unterbringungssituation sich entspannt hat, möchte die Verwaltung offenbar alleine entscheiden, an wen und zu welchem Zeitpunkt angeschaffte Container untervermietet werden. „2015 war die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Errichtung eines Containers in der Nachbarschaft sehr gering, da war ein politischer Konsens mit Beschlüssen des Rates für den Bürgermeister die Legitimation für sein Handeln. In der damaligen Situation war es ihm offenbar genehm, dass er nicht allein die Verantwortung trägt. Jetzt, knapp drei Jahre später, ist es ihm anscheinend lieber, alleine Wohltaten an Vereine zu verteilen“, resümiert CDU-Fraktionschefin Petra Heller diesen Vorgang.

Dass der Bürgermeister vorhandene Wohncontainer zum jetzigen Zeitpunkt ohne Einbeziehung der Politik umwidmet und vermietet, geht den Vertretern von CDU, UWG und FDP eindeutig zu weit. „An allererster Stelle stehen die Zusagen des Bürgermeisters und seiner Verwaltung gegenüber den Bürgern, bestimmte Einrichtungen zu einem zugesagten Zeitpunkt zu schließen. Diese festen Zusagen gelten auch dann, wenn Raumbedarfe von Vereinen vorhanden sind“, stellt Hans-Gerd Feldenkirchen, Fraktionsvorsitzender der UWG klar.

Die drei Fraktionen betonen, dass die Musikschule ein von allen geschätzter und von der Stadt gerne unterstützter Verein ist, der nun nicht in die Mühlen der politischen Auseinandersetzung geraten soll. „Doch die Bürger der Brahmsstraße haben ebenso ein Anrecht darauf, dass Zusagen gehalten werden. Wenn der Bürgermeister die Musikschule gegen die Brahmsstraße ausspielt und dabei auch noch die Zuständigkeitsordnung überdehnt, müssen wir als gewählte Vertreter der Bürger mit Nachdruck protestieren“, so FDP-Fraktionschef Christian Koch.

Das Gerede vom Wahlkampfauftakt, da sind sich die Vertreter der Fraktionen einig, ist eine Nebelkerze des Bürgermeisters um von seinem „Foulspiel gegen den Rat“ abzulenken. Koch dazu: „Wolfgang Henseler tritt 2020 als Bürgermeister ab. Welchen Sinn hätte vor diesem Hintergrund ein Wahlkampf? Dieser Vorwurf geht völlig ins Leere.“ Feldenkirchen ergänzt: „Wir kämpfen in der Tat – allerdings nicht gegen den Bürgermeister, sondern dafür, dass die Stadt Bornheim ihre Zusagen einhält.“ Es gehe darüber hinaus außerdem darum, dass „die Rechte der 48 Ratsmitglieder auch kurz vor dem Ende der Amtszeit des Bürgermeisters gewahrt bleiben. Herr Henseler ist nicht nur Chef der Verwaltung, sondern auch Vorsitzender des Rates. Diese Verantwortung sollte er nicht vergessen“, so Heller abschließend.

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