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Willkürliche Zerteilung des Bornheimer Wahlgebiets – Papke stellt Anfrage im Landtag

Zur Neueinteilung des Wahlgebietes des Stadt Bornheim hat Dr. Gerhard Papke, FDP-Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis und Landtagsvizepräsident, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt. Papke äußert darin sein Unverständnis über die Pläne des Innenministeriums: «Diese Planung verstößt nicht nur gegen Grundsätze des Landeswahlgesetzes, das Wahlgebiet der Stadt Bornheim wird aus nicht nachvollziehbaren Gründen künstlich geteilt», kritisiert Papke.

Außerdem sei die «Teilung des Bornheimer Wahlgebiets auch vor dem Hintergrund der Kommunalen Gebietsreform kritisch zu hinterfragen. Über Jahrzehnte ist in Bornheim ein durchaus schwieriger Prozess des Zusammenwachsens unterschiedlicher Ortsteile von der Bürgerschaft und den demokratischen Parteien erfolgreich gestaltet worden. Die unnötige Aufteilung der Stadt auf verschiedene Landtagswahlkreise wird in Bornheim als Rückschlag für diese Bemühungen gewertet», so Papke wörtlich in seiner parlamentarischen Anfrage.

Jörn Freynick, Vorsitzender der Freien Demokraten in Bornheim bekräftigt diese Einschätzung: «Wer Bornheim in zwei Hälften teilen will, torpediert das Zusammenwachsen unserer Stadt.» Dass Papke dieses Thema in Düsseldorf mit seiner Anfrage ins Parlament einbringe, sei daher genau der richtige Schritt: «Wir brauchen nun aus allen Parteien Druck auf das Innenministerium und den Landtag, um die unnötige und schädliche Teilung Bornheims bei der Wahl 2017 zu verhindern», so Freynick abschließend.

Die komplette Anfrage von Dr. Papke  ist auf der Internetseite des Landtags als PDF-Dokument zum Download verfügbar:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7947.pdf

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