+

Versprochen und gehalten: Städtisches Flüchtlingsheim auf der Brahmsstraße schließt

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Bornheim ist ein sensibles Thema, das die Bürger seit Beginn der Flüchtlingskrise bewegt. In den Jahren des größten Zustroms haben Stadtverwaltung, Ratsfraktionen und Stadtgesellschaft gemeinsam dafür Sorge getragen, dass viele hunderte Menschen in Bornheim Zuflucht und ein Dach über dem Kopf gefunden haben. Zahlreiche Wohnungen wurden angemietet und Container-Wohnanlagen gekauft oder gemietet. Es war nicht leicht, in einer beliebten Wohnstadt wie Bornheim zusätzlich so viele Menschen unterzubringen, aber durch die große Einigkeit im Rathaus und das hervorragende private Engagement ist es uns geglückt.

Der große Bedarf an Wohnraum hat auch dazu geführt, dass das Übergangswohnheim in der Brahmsstraße deutlich über Gebühr belegt wurde. Dies hat zu erheblichen Problemen innerhalb der Bewohnergemeinschaft wie auch mit der Nachbarschaft geführt. Dies war für die drei Fraktionen immer damit verbunden, dass die Stadt im Interesse der Nachbarn so schnell wie möglich Alternativen sucht und das Wohnhaus nicht dauerhaft nutzt. Die Fraktionen des Rates, der Bürgermeister und seine Verwaltung haben den Anliegern der Brahmsstraße dieses Versprechen mehrfach öffentlich gegeben, zumal die Bindung für das Übergangswohnheim im Jahr 2019 ausläuft.

Die Fraktionen von CDU, UWG und FDP fühlen sich diesem Versprechen immer noch verpflichtet, so dass sie mit Verwunderung und Unverständnis zur Kenntnis nehmen mussten, dass der Bürgermeister den Mietvertrag für das Wohnheim auf der Brahmsstraße verlängern wollte. Die drei Fraktionen haben gegen dieses Vorhaben energisch öffentlich und bei internen Besprechungen protestiert und letztlich durchgesetzt, dass der Sozialausschuss der Stadt Bornheim am 6. November 2018 die folgenden Punkte beschlossen hat:

1) Die Stadt wird das Wohnhaus auf der Brahmsstraße spätestens zum 31. Juli 2019 nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft nutzen. Mit dieser Frist ist sichergestellt, dass es einerseits Klarheit für die Nachbarschaft und ein festes Enddatum gibt. Andererseits können schulpflichtige Kinder in der Unterkunft noch das Schuljahr geordnet in Merten zu Ende führen bis möglicherweise ein Umzug in einen anderen Stadtteil nötig wird. Die First lässt der Stadtverwaltung auch die Zeit, um vor allem für Familien eine reguläre Wohnung in Merten zu finden.

2) Ab sofort werden dem Wohnhaus auf der Brahmsstraße keine neuen Flüchtlinge mehr zugewiesen. Die Stadtverwaltung hat in den letzten Monaten zugelassen, dass immer neue Flüchtlinge in die Unterkunft einziehen. Diese Praxis wird nun beendet. Jedes Zimmer, das frei wird, bleibt auch frei.

3) Der Bürgermeister hat den Auftrag erhalten, diese Entscheidungen in einer Einwohnerversammlung zu erläutern und der Bevölkerung Rede und Antwort zu stehen.

Petra Heller, Fraktionsvorsitzende der CDU: «Wir haben in schwierigen Zeiten viele Flüchtlinge in Bornheim unterbringen können, weil wir den Bürgern versprechen konnten, dass manche Notlösung nur auf Zeit nötig sein wird. An dieses Versprechen halten wir uns und schließen nun nach und nach nicht nur in Merten und sondern auch in den anderen Stadtteilen Unterkünfte, die nicht mehr dringend benötigt werden.»

Hans-Gerd Feldenkirchen, Ortsvorsteher von Merten und Fraktionsvorsitzender der UWG: «Wir stehen bei den Bürgern im Wort. Wir haben den Menschen auf der Brahmsstraße einiges abverlangt und müssen dankbar dafür sein, dass sie durch ihre Toleranz den sozialen Frieden in Merten gewahrt haben. Daher gibt es keine Alternative zur Schließung des Wohnheims und zum Einhalten des Versprechens.»

Matthias Kabon, Ratsmitglied der FDP: «Wenn der Bürgermeister und die SPD-Fraktion sich gegen ein festes Datum zur Schließung des Wohnheims wenden, ist das ein glatter Wortbruch. Wir fühlen uns an Versprechen gebunden und werden weiterhin alles dafür tun, die Container- und Wohnheim-Unterbringungen möglichst durch reguläre Wohnungen zu ersetzen.»

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.