+

Unterbringung von Flüchtlingen: FDP kritisiert Entscheidung ohne Bürgerbeteiligung

Gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen, UWG und Linkspartei hat der Bürgermeister in einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, einen Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen neben der Europaschule zu errichten. Die zu diesem Thema geplante Bürgerversammlung findet jedoch erst einige Tage später statt. FDP-Fraktionschef Christian Koch hat dieser Entscheidung ebenso wie CDU und ABB die Unterschrift verweigert und kritisiert nun, «dass der Bürgermeister und seine Unterstützer Bürgerbeteiligung offenbar als überflüssige Pflichtübung ansehen. Wer die Meinung der Bevölkerung erst nach einer Entscheidung einholt, will offenbar Beteiligung nur vorgaukeln und verkauft die Menschen für dumm.» Schon die Diskussion um Königstraße und EKZ Roisdorf habe gezeigt, dass der Bürgermeister und einige Fraktionen des Rates die Einbeziehung der Bevölkerung nicht wichtig genug nehmen.

Grundsätzlich seien die Freien Demokraten für eine Unterbringung der Flüchtlinge an diesem Standort offen, betont Matthias Kabon, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Für ihn sei jedoch völlig unverständlich, dass man die Beteiligung der Bevölkerung so lange hinausgezögert habe: «Seit Mitte März steht fest, dass die Stadt neben der Europaschule Flüchtlinge unterbringen will. Warum dauert es fast einen Monat,  bis eine Versammlung zu diesem Thema einberufen wird? Mit etwas gutem Willen wäre das innerhalb von zwei Wochen machbar gewesen», so Kabon. Die FDP bestreite nicht, dass derzeit viele Menschen unterzubringen seien und enormer Zeitdruck herrsche. «Für ein ordentliches Verfahren und eine frühzeitige Information der Bevölkerung wäre aber noch Zeit gewesen. Der Rat hat sich erst vor wenigen Monaten selbst verpflichtet, dass keine Wohnheime ohne Beteiligung der Bürger errichtet werden. In der ‹Bornheimer Erklärung›  haben der Rat und viele Bürger dieses Versprechen mit ihrer Unterschrift besiegelt. Diese verbindliche Zusage wird vom Bürgermeister und seinen Unterstützern gebrochen, weil Herr Henseler es nicht geschafft hat, rechtzeitig zu einer Versammlung einzuladen», kritisiert Kabon.

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.