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Umgang mit Gewerbetreibenden bei Straßen-/Kanalbaumaßnahmen

Beschlussentwurf:

Der Rat fordert den Bürgermeister auf, bei künftigen Straßen-/Kanalbaumaßnahmen frühzeitig mit allen Gewerbetreibenden Kontakt aufzunehmen, die unmittelbar oder mittelbar von der Maßnahme betroffen sind, um mit diesen abzustimmen, wie die notwendigen Beeinträchtigungen ihres Betriebs auf ein Minimum reduziert werden können.

Begründung der Dringlichkeit:

Eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung ist dringlich, da in naher Zukunft auf der Haupteinkaufsstraße der Stadt Bornheim Baumaßnahmen geplant sind und diese in enger Abstimmung mit den Gewerbetreibenden zu planen sind. Zudem besteht – wie der aktuelle Fall des Getränkemarkts Pieper zeigt – auch laufend die Notwendigkeit, die Interessen der Gewerbetreibenden bei Baumaßnahmen zu beachten, um wirtschaftliche Schäden in ihrem Betrieb möglichst zu vermeiden.

Begründung des Antrags:

Über die Lokalpresse ist bekannt geworden, dass sich der Getränkemarkt Pieper in Rosidorf massiv über eine Baumaßnahme auf der Brunnenallee sowie die Kommunikation durch die Stadt Bornheim beklagt. Unabhängig davon, ob die Pflicht zur Kommunikation bei der Stadt, dem Stadtbetrieb oder der ausführenden Firma liegt, sehen wir es als eine Pflichtaufgabe der Wirtschaftsförderung des Bürgermeisters an, den Gewerbetreibenden frühzeitig aktiv Informationen zu geben und sie in die Planung der Baumaßnahme mit einzubinden.

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