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Trotz Klage: Bürgermeister will Verkauf von Grundstücken in Roisdorf durchsetzen

Die Kommunalwahl am 25. Mai rückt immer näher und bringt nun eine neue Bewegung in den Rechtsstreit um das Bürgerbegehren zu den Grundstücksverkäufen in Roisdorf. Der Bürgermeister plant derzeit, den Verkauf der Grundstücke am 26. März im Planungsausschuss beschließen zu lassen. Gleichzeitig läuft allerdings eine Klage der Initiatoren des Begehrens gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Köln. «Dem Bürgermeister mangelt es an Respekt vor den 3.000 Unterzeichnern unseres Begehrens, wenn er Fakten schaffen will, bevor das Begehren vor Gericht verhandelt wurde», kritisiert Jörn Freynick, Initiator des Bürgerbegehrens.

Markus Reiz, ebenfalls Initiator des Begehrens, ist gleichermaßen erstaunt, dass der Bürgermeister nun in höchster Eile städtische Grundstücke verkaufen will: «Offenbar herrscht im Rathaus blanke Panik, da der Bürgermeister entweder eine Wahlschlappe fürchtet oder eine Niederlage gegen uns vor Gericht.» Anders sei nicht zu erklären, warum während eines laufenden Verfahrens und kurz vor der Wahl mit aller Gewalt der Verkauf durch den Ausschuss gepeitscht werde.

Reiz kündigt daher an, dass man den schnellen Verkauf der Grundstücke nun vor Gericht verhindern wolle: «Wir haben unseren Anwalt beauftragt, alles Nötige in die Wege zu leiten, um den Verkauf vorerst vom Gericht unterbinden zu lassen.» Freynick ergänzt: «Wir werden natürlich auch versuchen, eine politische Mehrheit gegen den Verkauf zu organisieren. Es ist zu befürchten, dass die Grundstücke einem Investor zu Spottpreisen in den Rachen geworfen werden. Diese Verschleuderung öffentlichen Eigentums lassen wir dem Bürgermeister nicht durchgehen.»

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