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Archiv für das Schlagwort Rat

«Kaffeefahrten» in Bornheim: hart durchgreifen, Senioren vor Betrügern schützen

Begründung: Bereits im Jahr 2010 war die Stadt Bornheim aufgrund mehrerer Vorfälle als «Mekka der Kaffeefahrten» negativ in der Presse. In verschiedenen Gaststätten im Stadtgebiet werden regelmäßig Busse mit Senioren empfangen, denen dort im Rahmen von sogenannten «Wanderlagern» (§ 56a Gewerbeordnung) überteuerte und nutzlose, im schlimmsten Fall sogar gesundheitsschädigende Produkte verkauft wurden. Diese «Kaffeefahrten» mögen […]

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Probebetrieb sofort beenden – Einzelhandel und Bürger nicht weiter belasten

Beschlussentwurf: Der Rat erweitert die Tagesordnung der Sitzung am 3. Dezember gemäß § 48 (1) GO NRW um den Antrag der FDP-Fraktion «Probebetrieb sofort beenden – Einzelhandel und Bürger nicht weiter belasten», da es sich um eine Angelegenheit von äußerster Dringlichkeit handelt, die keinen Aufschub duldet. Der Rat zieht die Zuständigkeit für den Probebetrieb in […]

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