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Archiv für das Schlagwort Haushalt

Auf dem Weg zum Haushaltsausgleich

Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss Die Fraktionen von CDU, FDP und UWG haben bei den Haushaltsberatungen die Weichen für einen  Haushaltsausgleich gestellt. Denn insbesondere Kassenkreditrückstände in Höhe von 65 Millionen Euro „schweben wie ein Damoklesschwert über der Stadt“, so Christian Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Daher müssen wir konsequent den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter beschreiten, damit […]

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NRW-Koalition entlastet Kommunen spürbar

Die schwarz-gelbe NRW-Koalition setzt ihren Kurs zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden fort. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, teilt mit, dass die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag bei der Beratung des Nachtragshaushalts 2017 auch die Interessen der Kommunen im Blick haben: „Die steigenden Summen für Krankenhausinvestitionen werden wir dieses Jahr komplett […]

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FDP lehnt Bornheimer Haushalt ab: Steuern zu hoch, Straßen marode

Die Bornheimer FDP-Fraktion hat den Haushalt der Stadt Bornheim für die Jahre 2017 und 2018 abgelehnt. Die Freien Demokraten kritisieren, dass die Steuern für Hauseigentümer, Mieter und Gewerbetreibende drastisch steigen sollen. Gleichzeitig sei erkennbar, dass in die kaputten Straßen der Stadt weiter viel zu wenig investiert wird. „Immer höhere Belastungen für die Bürger und immer […]

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Steuern in Bornheim: FDP unterstützt Gewerbeverein

Die Bornheimer FDP-Fraktion unterstützt die Forderungen aus der Wirtschaft, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. «Unsere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze hier vor Ort und stärken den Standort Bornheim. Wer die Steuern erhöht, entzieht den Unternehmen Geld, das sie benötigen, um Löhne und Investitionen zu finanzieren», so Jörn Freynick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Auch bei der Ansiedlung neuer […]

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Kosten für Flüchtlinge in Bornheim: FDP will Transparenz

Die Bornheimer FDP-Fraktion fordert in einem Antrag zu den aktuell laufenden Haushaltsberatungen Transparenz über die Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie über die Erstattungen des Landes für diese Aufgabe. «Bornheim ist gastfreundlich und wir helfen den vor Krieg und Leid geflüchteten Menschen gerne», betont Matthias Kabon, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Gleichzeitig dürfe […]

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Baukosten künstlich niedrig gerechnet

Die FDP-Fraktion im Bornheimer Stadtrat kritisiert, dass die Stadt Bornheim bei den beiden geplanten Schul-Erweiterungen an der Heinrich-Böll-Schule Merten und Europaschule Bornheim die Kosten zu positiv einschätzt und damit enorme Risiken für den städtischen Haushalt produziert. «Man muss gar nicht erst zum Flughafen Berlin oder zur Oper in Köln schauen. Auch aus eigener Erfahrung sollte […]

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Falsche Prioritäten: FDP lehnt Haushalt ab

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim lehnt den städtischen Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 ab. «Auf der einen Seite sind mal wieder Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgesehen, die wir unter diesen Vorzeichen nicht akzeptieren können», erklärt FDP-Fraktionschef Christian Koch. Das zusätzliche Geld aus den Taschen der Bürger werde nicht klug investiert, sondern teilweise […]

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