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Archiv für das Schlagwort Bürgerentscheid

Geldverschwendung und Image-Schaden: Wasser-Wechsel ist vom Tisch

Die Bezirksregierung Köln hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Wasser-Debatte im Bornheimer Stadtrat gezogen. Die von CDU und Grünen mit knapper Mehrheit im Rat durchgesetzte Umstellung der Trinkwasser-Versorgung wurde von der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde untersagt. «Einerseits ist es gut, dass die Bezirksregierung diese Fehlentscheidung rückgängig macht. Andererseits bedauere ich, dass der Stadt nun für […]

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Bürgerentscheid zum Wasser: FDP will Entscheidung verschieben

Die Bornheimer FDP-Fraktion setzt sich in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag dafür ein, dass die Entscheidung über einen Bürgerentscheid in die nächste Sitzung verschoben wird. «Angesichts der noch offenen juristischen Beurteilung durch die Kommunalaufsicht halten wir es für sinnvoll, diese Entscheidung auf Ende Oktober zu verschieben», erklärt Jörn Freynick, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. Sollte der Rat […]

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FDP will rechtliche Klarheit vor Wasser-Bürgerentscheid

Die Bornheimer FDP-Fraktion möchte vor dem geplanten Bürgerentscheid zum Trinkwasser erst Klarheit über die rechtliche Lage haben. Fraktionschef Christian Koch erklärt, dass sich die Freidemokraten in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zu diesem Thema beraten haben: «Ohne eine abschließende Stellungnahme der Bezirksregierung würden wir mit Bauchschmerzen in eine Abstimmung gehen. Es könnte der Fall […]

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