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Suchtklinik Merten

Gemeinsame Stellungnahme von Petra Heller, Fraktionsvorsitzende der CDU und Christian Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP:

Grundsätzlich gibt es zwei Handlungsstränge bei der Thematik rund um den deutschen Orden. Der erste Strang betrifft die Grundstückssuche für einen neuen Schulstandort und zweite Strang betrifft die Erweiterungswünsche des Deutschen Ordens.

Bei der Präsentation des Deutsche Orden zu der gewünschten Ansiedlung einer suchtmedizinischen Rehabilitationsklinik in Merten hat der Vertreter sehr offen und ohne Beschönigung das Projekt vorgestellt. Geplant waren 70 Plätze. Davon steht ein Teil der Plätze straffälligen Abhängigen offen, die die Möglichkeit einer Therapie statt einer Strafvollstreckung wahrnehmen können. Auf die Frage, ob man mit einer solchen Klinik auch vermehrt Dealer ins Umfeld anziehen würde, wurden die Ausschussmitglieder informiert, dass dies durchaus möglich sei, aber die Polizei sehr rasch auf solche Vorgänge reagiere und dies eine abschreckende Wirkung habe. Ebenso wurde berichtet, dass die Rehaklinik durchaus den Wunsch hat, die Patienten ins Dorfleben zu integrieren und ihnen von Anfang an eine Teilhabe ermöglicht wird.

Die bislang unauffällige Einrichtung in Bornheim mit 20 Plätzen kann nicht verglichen werden mit einer fast dreifach so großen Einrichtung. Sicherlich spielt die Wirtschaftlichkeit eine Rolle, aber dies geht doch klar zu Lasten der Patienten und des Umfeldes. Menschen in besonderen Lebenslagen sollten aus Sicht der Christdemokraten und der Freien Demokraten in kleinen überschaubaren Einrichtungen therapiert oder untergebracht werden. Gerade wenn es um die Integration im Ortsteil geht, muss die Frage erlaubt sein, was möglich ist. Es darf an der Stelle nicht vergessen werden, dass in Merten mit dem Übergangsheim, dem Mutter-Kind-Haus und der Einrichtung für Minderjährigen Flüchtlinge ganz viel im sozialen Bereich getan wird und dies von uns mit Überzeugung auch mitgetragen wird. Bei der Diskussion um einen neuen Standort für ein Übergangsheim haben gerade die Vertreter dieses großen Ortsteiles von Bornheim die Verantwortung mitgetragen und sich aktiv an der Grundstücksuche beteiligt. Wir sehen bei der räumlichen Nähe von Übergangswohnheim und Suchtklinik eine mögliche prekäre Situation entstehen. Nicht zu vergessen ist, dass genau im Umfeld des möglichen Standorts die Kinder des Ortsteil Trippelsdorf ihren Schulweg zur Bahn haben. Dies sind Gründe, warum wir eine Einrichtung in der Größe und an diesem Standort ablehnen. Eine Stimmungsmache unsererseits im Ort weisen wir ausdrücklich von uns. Vielmehr weisen wir erneut darauf hin, dass seitens der SPD im Ausschuss für Stadtentwicklung das Projekt des Deutschen Orden thematisiert und somit öffentlich wurde.

Mehr oder weniger gleichzeitig ging es um die Grundstückssuche für eine neue Schule. Aus unserer Sicht ist ein Standort an der Bahn der städtebaulich sinnvollste Standort für den Neubau einer Sekundarschule mit vielen Vorteilen. In diesem Bereich hat der Investor Montana sich bereits die Flächen gesichert. Um es auch für den Investor attraktiv zu machen, dort Grundstücke für eine Schule wieder zu verkaufen ohne überteuerte Forderungen zu stellen, ist man seitens der Politik auf den Investor zugegangen und hat den Wunsch geäußert, dass er auch die besagte Fläche in seine Entwicklung einbezieht. Denn der Wegfall von ca. 1,2 ha für eine weiterführende Schule sollte nicht zu Lasten der Erschließung über einen Kreisel an der Bachstraße und des Ausbaus der Händelstraße seitens des Investors gehen. Im Übrigen ist es gängige Praxis, dass Politik mit Investoren oder Grundstückseigentümern verhandelt oder spricht. Im Falle der Firma Montana haben sogar SPD und Grüne an Gesprächen teilgenommen, die auf Einladung der CDU Fraktion stattgefunden haben. Daher verstehen wir die gespielte Empörung überhaupt nicht. Vielmehr lässt dieses Vorgehen vermuten, dass man die Entwicklung des Schulstandortes in ein negatives Licht rücken möchte. Ebenso hat die letzte Ratssitzung gezeigt, dass es durchaus üblich ist, dass Politik ebenso mit Investoren und Eigentümern spricht, als SPD und Herr Breuer über Grundstücke und Besitzverhältnisse im Baugebiet Roisdorf debattierten.

Gerade bei dem sensiblen Thema einer Suchtklinik bedauern wir sehr, dass die nun öffentliche Diskussion, die durch SPD und Grüne sowie dem Architekten angezettelt wurde, nun zu Lasten des Trägers geht.

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