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Steuern in Bornheim: FDP unterstützt Gewerbeverein

Die Bornheimer FDP-Fraktion unterstützt die Forderungen aus der Wirtschaft, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. «Unsere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze hier vor Ort und stärken den Standort Bornheim. Wer die Steuern erhöht, entzieht den Unternehmen Geld, das sie benötigen, um Löhne und Investitionen zu finanzieren», so Jörn Freynick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Auch bei der Ansiedlung neuer Unternehmen habe die Stadt Bornheim schlechte Karten, wenn sie als Maximalsteuer-Zone gelte, so Freynick weiter: «Im Vergleich zu unseren Nachbarn und den Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, NRW und Deutschland ist die Bornheimer Gewerbesteuer schon jetzt überdurchschnittlich hoch. Wir können das durch die günstige Lage zwischen Köln und Bonn noch kompensieren. Dreht der Stadtrat weiter an der Steuerschraube, werden sich bestehende und künftige Unternehmen künftig aber sehr genau überlegen, ob sie hier einen Standort eröffnen oder erweitern.»
Dass die Stadt Bornheim jährlich Defizite in Millionenhöhe macht, ist ein unumstößlicher Fakt, rot auf weiß steht eine Lücke von über zehn Millionen Euro im aktuellen Haushalt. «Diese Misere wollen wir aber nicht auf Kosten der örtlichen Betriebe lösen. Hätte die aktuelle rot-grüne Landesregierung der Stadt nicht seit ihrem Amtsantritt jedes Jahr immer mehr Gelder gestrichen, stünden wir jetzt ziemlich genau mit einer schwarzen Null da», so Freynick, der für die FDP auch als Kandidat zur Landtagswahl antritt. Die Lösung für das Problem liege also in Düsseldorf, ist Freynick überzeugt: «Wir brauchen eine neue Landesregierung, denn die amtierende hat versagt. Bornheim bekommt immer mehr Aufgaben übertragen und immer weniger Geld. Dass diese Rechnung nicht funktionieren kann, erkennt ein Grundschüler. Die Quittung für diese Politik sollen nicht unsere örtlichen Betriebe mit der Gewerbesteuer-Abrechnung bekommen, sondern die Landesregierung am 14. Mai, dem Tag ihrer Abwahl.»

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