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SPD-Fraktionsmittel: Rückgabe war reiner PR-Gag

Die von der SPD-Fraktion öffentlichkeitswirksam inszenierte Rückgabe ihrer Fraktionsgelder hat sich laut einer Auskunft des Bürgermeisters als heiße Luft erwiesen. FDP-Fraktionschef Christian Koch hatte in einer offiziellen Anfrage nach den Hintergründen der Aktion gefragt: «Insbesondere die vollmundige Aussage, dass das Geld der SPD an die Musikschule gehen sollte, hat mich sehr gewundert. Es ist eigentlich eindeutig geregelt, dass die Fraktionsmittel eine Pflichtausgabe der Stadt sind, die man als Fraktion nicht einfach umwidmen darf.» Diese Rechtsauffassung bestätigt nun auch der Bürgermeister in seiner Antwort. Das von der SPD zurückgegeben Geld sei dem allgemeinen Haushalt zugeflossen und eine Zweckbindung nicht möglich.

«Mit seiner Antwort hat der Bürgermeister die Aktion der SPD als das enttarnt, was sie eigentlich war: Ein PR-Knalleffekt ohne Substanz. Wenn man nicht verwendete Mittel zurückgibt, ist das kein Grund zum Feiern, sondern eine Selbstverständlichkeit», kritisiert Koch, dass sich der Bürgermeister wider besseren Wissens vor den Karren seiner Parteifreunde habe spannen lassen. «Ich halte es für einen unmöglichen Vorgang, dass aus dem Büro des Bürgermeisters heraus Parteipolitik der SPD gemacht wird. Zum Glück musste der Bürgermeister auf meine Anfrage hin diese Aktion schneller enttarnen als ihm lieb war.» Dass ihm der Vorgang unangenehm sei, merke man auch daran, dass er die Anfrage nicht fristgerecht und erst auf Nachfrage beantwortet habe.

Koch abschließend: «Leid tut es mir um die Musikschule, der die SPD mutwillig falsche Hoffnungen auf eine Finanzspritze gemacht haben. Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten nun aber so viel Anstand besitzen, den Betrag bei einer ihrer nächsten Veranstaltungen als Spende für die Musikschule aufzutreiben.»

Hier das ganze Dokument: Kleine Anfrage und Antwort des Bürgermeisters betr. Rückgabe von Fraktionsmitteln

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