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Schwimmbad-Verbot für Flüchtlinge war nicht rechtmäßig

In der Aktuellen Stunde des Bornheimer Stadtrats zum Schwimmbad-Verbot für Flüchtlinge hat die FDP als einzige Fraktion klar und deutlich Stellung bezogen. Die Freidemokraten bekräftigen, dass eine kollektive Strafe gegen Unschuldige nicht rechtmäßig sein kann und gegen das Grundgesetz verstößt: «In unserem Rechtsstaat müssen Täter ermittelt und verurteilt werden. Unbeteiligte zu bestrafen, weil sie zufällig ebenfalls Flüchtlinge sind, ist ein heftiger Verstoß gegen unsere gesellschaftlichen Grundsätze», kritisiert Christian Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Besonders empört sind die Freidemokraten, weil Bürgermeister Wolfgang Henseler und sein Sozialdezernent Markus Schnapka die Kollektiv-Strafe in der Sitzung als «Bildungsmaßnahme» deklariert haben und betonten, dass sie jederzeit wieder so handeln würden. «Es ist peinlich, dass unsere Stadt mit solchen Methoden international Negativ-Schlagzeilen gemacht hat. Es ist allerdings noch peinlicher, dass wir jederzeit wieder in eine Lage geraten können, in denen die Stadtverwaltung unsere Verfassung missachtet. Hier müssen wir uns schützend vor diejenigen stellen, die von der Stadt unzulässig in ihrer Freiheit eingeschränkt wurden», so Koch.

Die FDP betont gleichzeitig, dass für Flüchtlinge die selben Regeln und Gesetze gelten wie für die anderen Bewohner der Stadt, führt Koch weiter aus: «Wer Frauen belästigt, herumpöbelt oder sogar Straftaten begeht, muss individuell bestraft werden. Wir erwarten von der Stadt Bornheim, dass sie die Regeln des Hausrechts und der Gesetze konsequent umsetzt. Das Schwimmbad und die Straßen der Stadt sind kein rechtsfreier Raum.»

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