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Rundfunkbeitrag-Inkasso durch die Stadt Bornheim: FDP fragt nach den Kosten

In den letzten Wochen häufen sich Meldungen, dass die Zahl der Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge steigt. Monatlich sind 17,50 € für jede Wohnung und Betriebsstätte an den ARD/ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ) zu entrichten. Die Sender müssen ihre Forderung bei säumigen Beitragszahlern nicht einklagen, sondern machen sie per Bescheid geltend. Der säumige Zahler wird in einem mehrstufigen Mahnverfahren an seine Zahlungspflicht erinnert. Bleibt die erwartete Zahlungsbereitschaft aus, erfolgt die Zwangsvollstreckung. Weil der WDR über keine Vollstreckungskräfte verfügt wird die Angelegenheit an die für den säumigen Zahler zuständige Kommune weitergeleitet.

Aus vielen Städten wurden nun Klagen laut, dass die Kommunen dabei auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben, die Bornheimer FDP-Fraktion hat daher eine Anfrage für den städtischen Finanzausschuss gestellt. Unter anderem wollen die Freidemokraten wissen, wie viele Verfahren jährlich durchgeführt werden, wie hoch die Kosten sind und ob diese Kosten überhaupt gedeckt werden. «Wenn wir schon per Gesetz gezwungen werden, für den WDR Inkasso zu betreiben, soll diese Aufgabe wenigstens kein Minus-Geschäft für die Stadt Bornheim werden. Wie so oft liegt aber die Vermutung nahe, dass sich die Landesebene bei den Städten und Gemeinden bedient und für keine ausreichende Finanzierung sorgt», so FDP-Fraktionschef Christian Koch.

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