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Reiterhof und Wasserwechsel: FDP will Kosten für Rechtsstreitigkeiten ermitteln

Die Freien Demokraten im Bornheimer Stadtrat kritisieren, dass in den letzten Monaten zahlreiche teure Rechtsstreitigkeiten auf die Stadt Bornheim zugekommen sind oder sich aktuell ankündigen, die nach Ansicht der FDP-Fraktion vermeidbar gewesen wären. «Eine unheilvolle Allianz aus CDU, Grünen und den Überresten der ABB/Piraten-Fraktion will offenbar mit dem Kopf durch die Wand. Rechtlich unhaltbare Positionen werden mit aller Gewalt durch den Rat gedrückt und scheitern dann mit Ansage krachend vor Gericht. Den Schaden dieser absurden Machtspielchen hat der Steuerzahler», kritisiert FDP-Fraktionschef Christian Koch.

Die Freidemokraten wollen daher mit einer großen Anfrage von der Stadtverwaltung klären lassen, welche Kosten durch den Streit um die Wasserversorgung und den Reiterhof in Roisdorf bereits entstanden sind. «Gutachter, Anwälte, Gerichtskosten und Schadenersatz: Wir wollen die Quittung für die Entscheidungen präsentiert bekommen, bei denen eine knappe Mehrheit im Rat sich gegen die fundierte Meinung der Fachleute durchgesetzt hat. Jedes Ratsmitglied der betroffenen Fraktionen sollte wissen, was der eigene Starrsinn die Stadt Bornheim kostet», so Koch.

Die Verantwortung für diese «teuren Fehlentscheidungen» sieht die FDP jedoch nicht nur bei der «zufälligen Ratsmehrheit», sondern auch durch mangelnde Kommunikation des Bürgermeisters, führt Koch weiter aus: «Wir würden uns wünschen, dass der Bürgermeister und eine verlässliche Mehrheit im Rat intensiver und häufiger miteinander sprechen, um gemeinsame Linien für die Stadt Bornheim zu finden. Das Gegeneinander von Rat und Verwaltung schadet unserer Stadt – nicht nur finanziell, sondern auch, weil viel Energie für die harten Konflikte verschwendet wird.»

Ein Kommentar

  1. Es wird höchste Zeit das denen im Rat mal die Rechnung vorgelegt wird. Die würden anders entscheiden wenn sie die Kosten selber übernehmen müssten und nicht der Wähler/Bürger alles auf die Schultern gelegt würde. Ich weiss auf jeden Fall wen ich bei der nächsten Wahl NICHT MEHR WÄHLEN werde.

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