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Reiterhof-Entscheidung: «Bornheim ist kein Freilichtmuseum»

Die FDP-Fraktion im Bornheimer Stadtrat kritisiert, dass die Baugenehmigung für den geplanten Reiterhof in Roisdorf nicht erteilt wurde. Der Stadtentwicklungsausschuss hat das Vorhaben in nichtöffentlicher Sitzung abgelehnt und damit nach Ansicht der Freidemokraten gegen geltendes Recht verstoßen, erläutert Jörn Freynick, planungspolitischer Sprecher der Fraktion: «Die Antragsteller und die Stadtverwaltung haben mehrere Monate lang alle offenen Fragen zur Baugenehmigung beantwortet. Objektiv gibt es für die Stadt Bornheim keine Gründe, das berechtigte Anliegen zur Errichtung eines Reiterhofs abzulehnen. Wenn die Mehrheit des Ausschusses hier ein politisches Exempel gegen Pferdehalter statuieren wollte, ist das klar rechtswidrig und nimmt billigend ein Gerichtsverfahren mit Schadenersatzforderungen zu Lasten der Bornheimer Bürger in Kauf.»

Die Freien Demokraten betonen, dass ein Reiterhof für sie in der freien Natur einen Platz haben muss und keinen Widerspruch zum Natur- und Landschaftsschutz darstellt- «Pferde und Reiter gehören im Vorgebirge ebenso zur Natur wie andere Tiere, Radfahrer und Spaziergänger. In unseren Feldern und Wäldern ist Platz für alle, die Erholung suchen. Bornheim ist kein Freilichtmuseum, in dem sich auf ewige Zeiten nichts mehr ändern darf», so Freynick weiter.

Da die FDP-Fraktion den Beschluss des Ausschusses für rechtswidrig hält, fordert sie den Bürgermeister auf, die Entscheidung aufzuheben und eine formelle Beanstandung auszusprechen, erklärt Freynick: «Die Juristen und Planungsexperten haben eindeutig und unmissverständlich klar gemacht, dass eine Baugenehmigung zu erteilen ist. Wenn sich der Ausschuss darüber leichtfertig hinwegsetzt, müssen der Bürgermeister oder notfalls auch ein Gericht eingreifen. Baugenehmigungen müssen nach Recht und Gesetz erteilt werden und nicht nach politischem Gutdünken.»

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