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Probebetrieb sofort beenden – Einzelhandel und Bürger nicht weiter belasten

Beschlussentwurf:

  1. Der Rat erweitert die Tagesordnung der Sitzung am 3. Dezember gemäß § 48 (1) GO NRW um den Antrag der FDP-Fraktion «Probebetrieb sofort beenden – Einzelhandel und Bürger nicht weiter belasten», da es sich um eine Angelegenheit von äußerster Dringlichkeit handelt, die keinen Aufschub duldet.
  2. Der Rat zieht die Zuständigkeit für den Probebetrieb in der Ortschaft Bornheim gemäß § 1 (2) der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim an sich.
  3. Der Rat beschließt, den Probebetrieb in der Ortschaft Bornheim sofort zu beenden und beauftragt den Bürgermeister, die dafür notwendigen Maßnahmen unmittelbar zu ergreifen.

Begründung der Dringlichkeit:

Eine Beschlussfassung am 3. Dezember ist dringend geboten, da die Inhaber zahlreicher Geschäfte auf der Königstraße durch die Fortsetzung des mittlerweile nutzlosen Probebetriebs mit starken Umsatzeinbußen zu kämpfen haben. Jeder weitere Tag des Probebetriebs ist Gift für die Entwicklung der Innenstadt. Weiterer zeitlicher Verzug ist nach unserer Auffassung nicht nur geschäftsschädigend, sondern auch rechtswidrig. Sowohl den Geschäftsinhabern als auch der Stadt Bornheim könnte bei einer Fortsetzung des Probebetriebs also ein erheblicher finanzieller Schaden entstehen, den es abzuwenden gilt.

Begründung des Antrags:

Unabhängig davon, ob die Königstraße künftig eine Einbahn- oder Zweibahnstraße sein wird, hat der Probebetrieb im Ort Bornheim seinen Zweck seit Ende September verloren. Die Stadtverwaltung und die von ihr beauftragten Gutachter werten die Situation derzeit nicht mehr aus und alle notwendigen Erkenntnisse aus der Testphase sind gewonnen. Auch der Erste Beigeordnete hat bereits öffentlich erklärt, dass man den Probebetrieb nicht mehr brauche, aber an die Beschlüsse der Gremien der Stadt Bornheim gebunden sei.

Da der Probebetrieb per Definition nur ein Provisorium sein kann, sollte er nun beendet werden, um nicht den Eindruck zu erwecken, hier werde rechtswidrig aus einer Testphase eine Dauerlösung gemacht. Die Stadt setzt sich nach Einschätzung der FDP-Fraktion der Gefahr eventueller Schadenersatzansprüche aus, wenn sie den Probebetrieb ohne ersichtlichen Grund fortsetzt und damit den Geschäftsbetrieb der an der Königstraße angesiedelten Händler weiter erheblich stört. Aus diesen Gründen ist der Probebetrieb zeitnah aufzuheben. Die Stadt hat auf eigene Kosten die angebrachten Installationen zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

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