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Pläne für Neu-Zuschnitt der Landtagswahlkreise: Unausgegorenheit des Vorhabens wird offensichtlich

Die Antwort von NRW-Innenminister Jäger auf eine parlamentarische Anfrage zum geplanten Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis zeigt nach Meinung des FDP-Abgeordneten und Landtagsvizepräsidenten aus Königswinter, Gerhard Papke, die „offensichtliche Unausgegorenheit“ des Vorhabens. Auf die Frage Papkes, warum die Landesregierung einen Neuzuschnitt aller vier Wahlkreise plane, obwohl die Abweichung bei der Bevölkerungszahl unterhalb der gesetzlichen Schwelle von 20 Prozent liege, antwortet der Innenminister lediglich pauschal mit einem prognostizierten Bevölkerungszuwachs im Rhein-Sieg-Kreis.

Papke: „Dass nach den Prognosen des Landes in den nächsten 15 Jahren die Bevölkerung des Kreises um 4.800 Menschen wachsen könnte, kann doch wohl kein ernsthafter Grund für einen unnötigen Verschiebebahnhof vor der Landtagswahl 2017 sein. Zumal Veränderungen zwischen den Wahlkreisen erst recht nicht absehbar sind. Der Innenminister begründet seine auch nach der Rechtslage völlig unnötigen Pläne zur Wahlkreisverschiebung mit einem flüchtigen Blick in die Glaskugel. Deshalb sollte er diese Pläne zügig wieder begraben.“

Bestätigt sieht Papke auch die Kritik an der Zerschneidung des Bornheimer Wahlgebiets: „ Der Innenminister muss einräumen, dass man sich in seinem Haus mit der konkreten Zuordnung einzelner Bornheimer Ortsteile zum rechtsrheinischen Wahlkreis 28 noch gar nicht befasst hat. Bei einem konkreten Gesetzentwurf wolle man sich mit der Stadt Bornheim in Verbindung setzen. Warum eine solche Kontaktaufnahme nicht bereits im Vorfeld erfolgt ist, bevor die offenkundig nicht zu Ende gedachten Pläne in die Welt gesetzt wurden, bleibt ein Geheimnis der Landesregierung. Unter bürgernaher Politik verstehe ich jedenfalls etwas anderes.“

Antwort Kleine Anfrage

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