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Mietbegrenzungsverordnung gemäß § 558 BGB

Das Ministerium für Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine sogenannte «Mietbegrenzungsverordnung» beschlossen, die in zahlreichen Kommunen Nordrhein-Westfalens – unter anderem Brühl, Wesseling und Alfter – die Erhöhung von Mieten auf 15 Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt und somit die Rechte von Vermietern deutlich beschneidet. Der Verordnung zugrunde liegt ein Fachgutachten der F+B GmbH aus Hamburg. Das Vorhandensein eines offiziellen Mietspiegels ist offenbar nicht notwendig, um unter die Verordnung des Ministeriums zu fallen.

Wir fragen daher:

  1. Warum hat die Stadt Bornheim auf die Anfrage der Gutachter zu einer Beurteilung der Wohnungsmarktsituation in Bornheim nicht geantwortet? Warum ist zum Beispiel der ungleich kleineren Gemeindeverwaltung Alfter ein Votum möglich gewesen, der Stadt Bornheim jedoch nicht?
  2. Welche Gründe haben nach Auffassung des Bürgermeisters dazu geführt, dass die Stadt Bornheim nicht von der Mietbegrenzungsverordnung erfasst wurde?
  3. Liegen dem Bürgermeister die Aussagen des Gutachtens die Stadt Bornheim betreffend vor und kann der Bürgermeister diese dem Ausschuss zur Verfügung stellen?
  4. Wie will der Bürgermeister sicherstellen, dass Bornheim auch künftig nicht von einer Mietbegrenzungsverordnung betroffen sein wird?
  5. Hält der Bürgermeister die Mietbegrenzungsverordnung für ein sinnvolles Instrument der Wohnungspolitik und würde er befürworten, wenn dieses auch in Bornheim angewendet würde?

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