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Kosten für Flüchtlinge in Bornheim: FDP will Transparenz

Die Bornheimer FDP-Fraktion fordert in einem Antrag zu den aktuell laufenden Haushaltsberatungen Transparenz über die Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie über die Erstattungen des Landes für diese Aufgabe. «Bornheim ist gastfreundlich und wir helfen den vor Krieg und Leid geflüchteten Menschen gerne», betont Matthias Kabon, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten.

Gleichzeitig dürfe man jedoch nicht vergessen, dass die Stadt Bornheim finanziell mit dem Rücken zur Wand stehe und seit Jahren mehr ausgebe als sie einnehme. «Wir sind darauf angewiesen, dass uns das Land NRW alle Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erstattet – und zwar bis auf den letzten Cent», fordert Kabon. Wenn das Land behaupte, dass es die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen werde, will die FDP die Landesregierung an diesem Versprechen messen.

«Wir haben daher beantragt, dass sowohl die Kosten als auch die Erstattungen des Landes im Haushalt mit einer eigenen Kennzahl klar und transparent dargestellt werden. Die FDP wird nicht Ruhe geben bis die letzte offene Rechnung von Düsseldorf beglichen wurde. Solidarisch sind wir mit den Flüchtlingen, hartnäckig sind wir gegenüber der Landesregierung, die uns seit Jahren immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld gibt», so Kabon.

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