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Klarstellung zum Probebetrieb

Der General-Anzeiger berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die Debatte zum Probebetrieb auf der Königstraße. Die Vertreterin der SPD erweckt in diesem Beitrag den Eindruck, die FDP unterstütze den Probebetrieb und bezieht sich auf die Planungsausschuss-Sitzung vom 7. November 2012. Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, um die Abstimmung in dieser Sitzung klarzustellen.

Die Durchführung eines Probebetriebs wurde gegen die Stimmen der FDP schon in früheren Sitzungen beschlossen. Im November letzten Jahres ging es vor allem um folgende Details:

  • Wird neben der Einbahnstraße auch ein Zweibahn-Verkehr geprobt? Wir haben das beantragt und sind damit an den anderen Parteien im Ausschuss gescheitert.
  • Soll der Probebetrieb in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden? Wir haben bei diesem Punkt mit «Ja» gestimmt, denn ohne Bürgerbeteiligung wäre das Verfahren eine noch größere Farce geworden.
  • Soll der Probebetrieb erst nach der Auswertung der Bürgerversammlung durchgeführt werden? Wir haben das befürwortet. Bei der großen Ablehnung auf der Bürgerversammlung hätten wir aber erwartet, dass die Aktion abgeblasen wird.
  • Soll der Probebetrieb ein Jahr dauern? Hier haben wir in der Tat unklar abgestimmt. Der einjährige Probebetrieb war für uns nur unter der Maßgabe richtig, dass beide Varianten geprobt werden. Bei einer über drei Stunden dauernden Sitzung und einer Abstimmung mit vielen Unterpunkten ist uns dieser Fehler leider passiert.

Unsere bisherigen Anträge und Pressemitteilungen zu diesem Thema sprechen aber, denke ich, trotz dieser kleinen Panne eine klare Sprache: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim lehnt die Einbahnstraßen-Regelung auf der Königstraße ab und wird dies auch weiterhin öffentlich deutlich machen. Wir hoffen in dieser Frage nicht nur auf Unterstützung bei der Kommunalwahl 2014, sondern auch durch andere Fraktionen im Rat, die vielleicht mittlerweile ebenfalls erkennen, dass das Projekt schon vor seinem Beginn gestorben war.

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