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Keine Kollektivstrafen gegen Flüchtlinge

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Bornheim lehnen das von der Stadtverwaltung verhängte kollektive Schwimmbad-Verbot für männliche Flüchtlinge klar ab. «Wenn einzelne Täter kriminell werden, erfordert das eine harte Reaktion und klare Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten. Übergriffe, Beleidigungen und Belästigungen gegen Frauen sollten in jeder zivilisierten Kultur inakzeptabel sein», so FDP-Fraktionschef Christian Koch. Genauso inakzeptabel sei es jedoch, «wenn staatliche Institutionen zentrale Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats außer Kraft setzen. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Flüchtlinge. Kollektivstrafen sind in Deutschland zu Recht verboten. Die Stadtverwaltung muss diese Diskriminierung umgehend beenden», fordert Koch.

Für die FDP-Fraktion stehe außer Frage, dass die Stadt gemeinsam mit der Polizei gefordert sei, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen und für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. «Wir werden daher unsere Forderung nach einem kommunalen Ordnungsdienst erneut in den Rat einbringen und hoffen diesmal auf eine Mehrheit», erinnert Koch daran, dass die FDP mit einem ähnlichen Vorstoß in der laufenden Wahlperiode zunächst gescheitert war. Angesichts der jüngsten Vorfälle hofft der Freidemokrat aber auf ein Umdenken bei den anderen Fraktionen: «Die Stadt kann die Sicherheit ihrer Bürger nicht allein der Polizei überlassen oder mit untauglichen Kollektivstrafen eine falsche Sicherheit vorgaukeln. Gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt sowie ein wachsames Auge auf problematische Gebiete sind Aufgaben, für die wir unser Ordnungsamt gerne mit mehr Personal ausstatten wollen. Es darf keinen Zweifel geben, dass unser Staat in der Lage ist, seine Gesetze im Zweifel auch robust durchzusetzen», so Koch.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, beantragt die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu Beginn der Ratssitzung am 26. Januar. «Wir wollen dass der Rat in seiner nächsten Sitzung ein klares Signal gegen die pauschale Diskriminierung von Flüchtlingen setzt und gleichzeitig deutlich macht, dass wir uns um die Sicherheit der Bürger in Bornheim kümmern», erläutert Koch. Für das Miteinander in der Stadt sei weder die kollektive Bestrafafung von Flüchtlingen noch ein schwacher Staat hilfreich. «Jeder Einwohner Bornheims verdient eine faire und respekvolle Behandlung. Jeder Straftäter verdient eine klare und konsequente Reaktion des Rechtsstaats. Jeder Bürger verdient, dass sich der Staat um die Sicherheit als eine seiner zentralen Aufgaben kümmert» , so Koch abschließend.

2 Kommentare

  1. Maria Koch sagt:

    Hallo,
    was mich doch irritiert ist, dass weder im interfraktionellen Gespräch noch im Hauptausschuss die obigen Einwände vorgetragen wurden als die Maßnahmen diskutiert wurden. Wie kommt›s???

    • Christian Koch Christian Koch sagt:

      Wir diskutieren solche Themen erstmal intern und gehen erst dann an die Öffentlichkeit, wenn wir alle Fakten kennen und eine fundierte Meinung haben.

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