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«Kaffeefahrten» in Bornheim: hart durchgreifen, Senioren vor Betrügern schützen

Begründung:

Bereits im Jahr 2010 war die Stadt Bornheim aufgrund mehrerer Vorfälle als «Mekka der Kaffeefahrten» negativ in der Presse. In verschiedenen Gaststätten im Stadtgebiet werden regelmäßig Busse mit Senioren empfangen, denen dort im Rahmen von sogenannten «Wanderlagern» (§ 56a Gewerbeordnung) überteuerte und nutzlose, im schlimmsten Fall sogar gesundheitsschädigende Produkte verkauft wurden. Diese «Kaffeefahrten» mögen ein einträgliches Geschäft für die Gastwirte sein, basieren jedoch auf einem betrügerischen Geschäftsmodell auf Kosten argloser Senioren. Das Thema war bereits im Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel (Vorlage 400/2010-3) und im Seniorenbeirat (Vorlage 108/2011-5) auf der Tagesordnung.

In der vergangenen Woche ist es erneut zu einer solchen «Kaffeefahrt» im Stadtgebiet gekommen, die aufgrund eines Informanten aufgeflogen ist und bei der die Stadt Bornheim als Ordnungsbehörde tätig geworden ist. Da die Veranstaltung notdürftig als Werbeveranstaltung ohne Verkauf umdeklariert wurde, konnte das Ordnungsamt nach Angaben der Stadtverwaltung nicht tätig werden. Es ist jedoch schlichtweg nicht vorstellbar und gegen jedwede Erfahrung, dass eine solche Fahrt lediglich der Werbung und nicht dem Verkauf gedient haben soll. Der Aufwand, den unseriöse Anbieter für diese Fragen betreiben, lohnt sich nur, wenn im Rahmen der Fahrten überteuerte Produkte verkauft werden.

Im Interesse der Senioren, die bei solchen Fahrten viel Geld verlieren, sollte die Stadt Bornheim gemeinsam mit der Polizei mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Anbieter dieser Fahrten vorgehen. Nur mit einem konsequenten und harten Vorgehen lässt sich sicherstellen, dass Bornheim sich von einem «Mekka» der Kaffeefahrten-Anbieter in einen Alptraum für eben diese verwandelt. Gegen unseriöse Gewinnversprechen kann die Stadt Bornheim vorgehen, sobald die Veranstaltung bei ihr mit Vorlage der Einladung angemeldet wird. Andere Kommunen wie der Lahn-Dill-Kreis sollten für das Vorgehen der Stadt Bornheim beispielhaft sein. Der Lahn-Dill-Kreis veröffentlicht auf seiner Internetseite außerdem nicht nur Warnungen vor unseriösen Anbietern, sondern bietet auch ausführliche Informationen zu diesem Thema an.

Der Lahn-Dill-Kreis ist darüber hinaus in der Vergangenheit bereits auf verschiedene geläufige Schutzbehauptungen eingegangen, die seitens der Anbieter immer wieder ins Feld geführt werden:

  • Angeblich handele es sich bei den Veranstaltungen um «private Veranstaltungen»: Da für die «Kaffeefahrten» stets große Verteiler wahllos eingeladen werden, weitere Personen mitgebracht werden können und Veranstalter und Teilnehmer sich vorher nicht bekannt sind, können diese Veranstaltung nicht einfach als «privat» deklariert werden.
  • Durchführung der Veranstaltung durch eine im Ausland sitzende Firma, um die deutsche Gewerbeordnung zu umgehen: Die Handelsvertreter vor Ort sind in der Regel in Deutschland gemeldet, so dass für die Veranstaltungen in jedem Fall die deutsche Gewerbeordnung greift.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist es nicht ausreichend, sich in dieser Frage hinter dem Städte- und Gemeindebund zu verschanzen oder auf die Praxis in anderen Kommunen zu verweisen. Die Stadt Bornheim muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Sorge tragen, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht in regelmäßigen Abständen Senioren gewieften Betrügern zum Opfer fallen. Die Profite der Bornheimer Gastwirte oder die Personalsituation der Stadt Bornheim können in dieser Frage nur sekundär von Interesse sein.

Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde bitten wir außerdem um die Beantwortung der folgenden Fragen. Sollte eine Antwort kurzfristig nicht möglich sein, bitten wir um Berücksichtigung der Fragen als Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates:

  1. Wie geht die Stadt Bornheim gegen «Wanderlager» gem. § 56a Gewerbeordnung vor, in deren Rahmen überteuerte und nutzlose Artikel auf Bornheimer Stadtgebiet verkauft werden?
  2. Wie geht die Stadt Bornheim gegen illegale Verkaufsveranstaltungen vor, die nicht als «Wanderlager» angemeldet wurden?
  3. Wie viele «Wanderlager» gem. § 56a wurden in den letzten zehn Jahren bei der Stadt Bornheim angemeldet?
  4. Wie viele dieser «Wanderlager» wurden von der Stadt Bornheim einer Kontrolle unterzogen?
  5. Wie viele dieser Kontrollen wurden aufgrund eines externen Hinweises durchgeführt, wie viele Kontrollen aus eigener Veranlassung des Ordnungsamtes?
  6. Wie wirkt der Bürgermeister auf die Gastwirte ein, die ihre Räumlichkeiten für solche Veranstaltungen zur Verfügung stellen?
  7. Wie trägt der Bürgermeister dafür Sorge, dass das Merkblatt des Seniorenbeirats (Vorlage 108/2011-5) möglichst umfassend verbreitet wird?

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