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Gemeinsame PRESSEERKLÄRUNG des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden

Bornheim erhebt während Corona-Pandemie keine Beiträge für Kitas

Hallennutzungsgebühren werden ausgesetzt und Hilfen für Unternehmen vermittelt

Die Vorsitzenden aller im Rat vertretenen Fraktionen und Bürgermeister Wolfgang Henseler haben sich darauf verständigt, dass die Stadt Bornheim während der Corona-Pandemie auf die Elternbeiträge verzichtet, die ab Schließung der Kitas, OGS und Tagespflegestellen bis zum Ende der Maßnahme zu zahlen sind. Eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung wird von der Verwaltung vorbereitet.

Auch Hallennutzungsgebühren für die Vereine werden in diesem Zeitraum nicht erhoben.

Zugleich bietet die städtische Tourismus- und Wirtschaftsförderung allen Unternehmen ihre Hilfe an und vermittelt gern Angebote zur Unterstützung. Informationen zu den aktuellen Fördermöglichkeiten und Unterstützungen des Bundes und des Landes NRW findet man gebündelt unter: www.bornheim.de/wirtschaftsfoerderung. Steuerpflichtige, die durch die aktuelle Situation in finanzielle Engpässe geraten, können sich an die Stadtverwaltung wenden, um eine Stundung ihrer Steuerzahlung zu beantragen.

Mit diesen Maßnahmen sollen in der aktuellen außergewöhnlichen und schwierigen Situation Familien, Ehrenamtliche und Unternehmen entlastet werden. So stellt das Betretungsverbot für Kitas und Schulen, das seit Montag gilt, viele Eltern vor die Herausforderung, eine angemessene Betreuung sicherzustellen. Dies ist möglicherweise auch mit Einkommenseinbußen oder zusätzlichen Kosten verbunden, zum Beispiel wenn das Problem durch Arbeitszeitverkürzung oder einen Babysitter gelöst wird. Besonders diese Familien sollen durch den Verzicht auf die Kita- und OGS-Beiträge entlastet werden. Ausgenommen von der Regelung sind Beiträge von Eltern in gesellschaftlich notwendigen Schlüsselpersonen, deren Kinder nach wie vor in ihren Einrichtungen betreut werden.

Den Vereinen möchten Verwaltung und Politik ebenfalls schnell und unbürokratisch helfen, damit die ehrenamtliche Arbeit durch die Situation nicht noch weiter belastet wird. Auch kleine und mittelständische Unternehmen, denen häufig personelle Kapazitäten fehlen, um Hilfsprogramme infolge der Corona Pandemie zu überblicken, sollen unterstützt werden. Die Bornheimer Wirtschaftsförderung übernimmt hier eine Lotsenfunktion, um die wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen beherrschbar zu machen.

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