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Gemeinsame Erklärung zur Wahl der Ortsvorsteherin von Bornheim

Die CDU- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim zeigen sich entsetzt über die gescheiterte Wahl einer Ortsvorsteherin für Bornheim. Rosemarie Gütelhöfer, gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen, hatte bei der geheimen Abstimmung im Rat keine Mehrheit gefunden. Für Gütelhöfer stimmten 21 Ratsmitglieder, von CDU und FDP waren 21 Ratsmitglieder anwesend. 22 Ratsmitglieder stimmten gegen Gütelhöfer, es gab darüber hinaus fünf Enthaltungen. Aufgrund dieses Ergebnisses ist die Ortsvorsteher-Wahl gescheitert, obwohl CDU und FDP in Bornheim bei der Wahl 2014 die meisten Stimmen geholt hatten und somit laut Gemeindeordnung Vorschlagsrecht besitzen.

„Wir sind menschlich tief enttäuscht vom Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern, die heute Abend eine engagierte Bürgerin öffentlich vorgeführt haben. Dass man Frau Gütelhöfer so vor den Augen der Öffentlichkeit demütigt und sich dazu noch feige hinter einer geheimen Wahl verstecken musste, ist der absolute Tiefpunkt dieses Stadtrats“, so Petra Heller, Fraktionsvorsitzende der CDU.

„Die Kandidatur von Frau Gütelhöfer war ein Zeichen des Neuanfangs und der Versöhnung nach den harten Debatten rund um die Königstraße. Gemeinsam wollten wir an der Zukunft des Ortes Bornheim arbeiten und die Gräben der Vergangenheit zuschütten. Dass der Bürgermeister und seine Unterstützer sich nun eiskalt für längst vergangene Diskussionen gerächt haben, macht mich fassungslos“, ergänzt Christian Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Heller weiter: „Da CDU und FDP in Bornheim bei der Wahl 2014 zweifellos die meisten Stimmen geholt haben, steht uns das Recht zu, einen Kandidaten für die Position des Ortsvorstehers zu benennen. Wir haben unseren Vorschlag am Montag dem Bürgermeister und allen anderen Fraktionen unterbreitet und mit einer einstimmigen Wahl im Rat gerechnet. Einen Gegenvorschlag gab es schließlich nicht.“ Besonders dem Bürgermeister sei anzukreiden, dass er keinerlei Anstalten gemacht habe, diesen Eklat zu verhindern.

Koch erinnert an die Wahl der Ortsvorsteher aller 14 Orte zu Beginn der Wahlperiode im Juli 2014: „Vor einem halben Jahr haben wir nicht nur unsere zehn Kandidaten, sondern in allen vier Orten mit Mehrheit von SPD, Grünen und UWG selbstverständlich auch die Kandidaten des anderen Bündnisses gewählt. Wir waren nicht mit jedem einverstanden, aber haben überall einstimmig mitgestimmt. Dass dieses faire Übereinkommen nun gekündigt wurde, ist ein echter Tiefschlag. Menschlich ist das unterste Schublade und durch nichts zu rechtfertigen.“

Besonders besorgt ist man bei CDU und FDP darüber, wie dieses „eiskalte Machtspiel“ sich auf das Ansehen der Politik in Bornheim auswirkt, so Heller abschließend: „Dass Bürger sich für ihren Ort engagieren wollen und auf diese Weise abgestraft werden, ist beispiellos. Wir haben daher als CDU und FDP geschlossen die Ratssitzung verlassen und protestieren damit gegen diejenigen im Ratssaal, die ihre parteipolitischen Spielchen auf Kosten der Bürger in Bornheim austragen und nun dafür gesorgt haben, dass Bornheim überhaupt keinen Ortsvorsteher mehr hat.“

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