+

Geldverschwendung und Image-Schaden: Wasser-Wechsel ist vom Tisch

Die Bezirksregierung Köln hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Wasser-Debatte im Bornheimer Stadtrat gezogen. Die von CDU und Grünen mit knapper Mehrheit im Rat durchgesetzte Umstellung der Trinkwasser-Versorgung wurde von der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde untersagt. «Einerseits ist es gut, dass die Bezirksregierung diese Fehlentscheidung rückgängig macht. Andererseits bedauere ich, dass der Stadt nun für Gutachter und Juristen völlig unnötig Kosten in sechsstelliger Höhe entstanden sind. Dieses Geld hätte ich lieber in Kindergärten, Vereine oder unser völlig marodes Straßennetz investiert», so FDP-Fraktionschef Christian Koch.

Darüber hinaus stehe nun ein Bürgerentscheid bevor, dessen politische Grundlage entfallen sei, bemängelt Koch: «Wir haben schon in der letzten Ratssitzung davor gewarnt, den Bürgerentscheid frühzeitig anzustoßen. Jetzt stehen wir vor einem echten Dilemma und müssen befürchten, dass die Wahlbeteiligung verheerend gering ausfallen wird und weitere 60.000 Euro vergeudet werden, weil nicht genügend Bürger abstimmen und der Entscheid somit ungültig ist.»

Nach Ansicht der FDP haben CDU und Grüne mit ihrem Starrsinn der Stadt nicht nur einen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt, sondern auch das Image Bornheims ramponiert. Koch dazu: «Das beinahe schon wahnhafte Verlangen nach weicherem Wasser hat offenbar alle Sicherungen bei Schwarz-Grün ausfallen lassen. Unsere Stadt ist nun nach jahrelangen Diskussionen keinen Schritt weiter und die Bürger fragen sich zu Recht, was im Ratssaal einer Stadt mit mehr als 10 Millionen Minus pro Jahr eigentlich für ein Theater gespielt wird.»

Die Entscheidung der Bezirksregierung sei eine krachende Niederlage für die beiden Fraktionen, so Koch weiter, denn die Kritik stützt sich nicht nur auf die verbotene Verschwendung von Steuergeld. «Auch die geplante Ungleichbehandlung der Rheinorte gegenüber dem Vorgebirge hat zur Aufhebung des Beschlusses geführt, denn sie verstößt letzten Endes gegen den Gleichheitsgrundsatz aus dem Artikel 3 des Grundgesetzes. Schade, dass Schwarz-Grün auf diese Offensichtlichkeit erst durch die Bezirksregierung aufmerksam gemacht werden musste.»

4 Kommentare

  1. Harald Stadler sagt:

    Liebe Kollegen der FDP-Fraktion:
    Der Bürgerentscheid führt nicht zu einem «Dilemma» sondern sorgt endlich für Klarheit, wie die Bornheimer wirklich denken und was die Mehrheit derjenigen Bürger, die an der Abstimmung teilnehmen, sich zukünftig für ein Trinkwasser wünschen.
    Seit zwei Jahren fordere ich öffentlich die «Volksabstimmung», vergeblich. Erst 3.405 gültige Unterschriften haben den Rat dazu gezwungen einen Bürgerentscheid durchzuführen.
    Zurückziehen werden wir ihn nicht, denn dies ist unfair gegenüber den Unterzeichnern.
    Wenn eine Mehrheit, auch unterhalb des Quorums, sich für ein Nein entscheidet, muss die Politik entweder das Mischungsverhältnis ändern oder eine Enthärtung vornehmen.
    Eine Umstellung auf 100% Wahnbachwasser ist jetzt nicht mehr möglich.
    Da die Weichwasserkoalitionäre ihren «Unfug» jetzt mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht noch fortsetzen wollen kann nur ein klares Votum der Bürgerschaft diese Damen und Herren bremsen.
    Daher ist auch die FDP aufgefordert alles in ihrer Kraft stehende zu tun, damit am 20. November 2016 mindestens 8.000 Bürger mit JA stimmen.
    Harald Stadler

  2. Paul Breuer sagt:

    Zitat: » Die von CDU und Grünen mit knapper Mehrheit im Rat durchgesetzte Umstellung der Wasserversorgung …… » Könnte es sein, dass die FDP nicht mehr bis drei zählen kann. Und es ist auch nichts vom Tisch. Die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger werden nun entscheiden, welches Wasser wir in Bornheim bekommen bzw. behalten werden und sonst Niemand.
    Mit freundlichen Grüßen
    Paul Breuer (ABB)

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.