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FDP will städtischen Ordnungsdienst in Bornheim

Die FDP-Fraktion Bornheim spricht sich für einen eigenen Ordnungsdienst der Stadt aus. Städtische Mitarbeiter sollen in Zusammenarbeit mit der Polizei einen Beitrag für die Sicherheit und das geordnete Zusammenleben in Bornheim leisten. «Es gibt Aufgaben, für die es bei der Polizei kein Personal gibt oder für die sie überhaupt nicht zuständig ist. Diese Lücken wollen wir mit einem städtischen Ordnungsdienst füllen», erklärt FDP-Fraktionschef Christian Koch.

Bislang kümmert sich der Außendienst der Stadt vor allem um Parksünder und verteilt Knöllchen. In anderen Feldern werde die Stadt «nur auf Zuruf» tätig, so die Liberalen. Die Fraktion fordert daher, die Aktivitäten des Ordnungsamts auszuweiten. Bei nächtlichen Ruhestörungen auf Plätzen könne die Polizei zum Beispiel wegen der geringen Personaldecke kaum einschreiten. In solchen Fällen sei die Stadt gefragt, so Koch weiter: «Wir Liberale stehen für Freiheit, die allerdings dort ihre Grenzen haben muss, wo die Freiheit eines anderen leidet. Wenn einige wenige auf einem Platz oder Schulhof die Nacht zum Tag machen, ist die Freiheit derjenigen, die in den umliegenden Häusern schlafen wollen, massiv eingeschränkt.»

Auch rund um große Feste und Veranstaltungen sei eine Präsenz der Stadt wichtig, damit Besucher sicher an- und abreisen können. «Im Gegensatz zur Polizei kann das Ordnungsamt natürlich keine Straftaten verfolgen. Die Präsenz von uniformierten Mitarbeitern der Stadt, die Hand in Hand mit der Polizei arbeiten, trägt jedoch schon erheblich zur Sicherheit der Bürger bei. Wir werden nicht dulden, dass Bahnhaltestellen und andere Orte zu Angsträumen werden und die Bewegungsfreiheit der Menschen dadurch eingeschränkt wird», so Koch weiter.

Dass durch ihren Vorschlag mehr Personalkosten ausgelöst werden, ist den Liberalen bewusst. «Die Sicherheit und Ordnung in der Stadt ist jedoch eine Pflichtaufgabe, an der wir keinesfalls sparen werden», bekräftigt Koch die FDP-Initiative.

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