+

FDP will Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Rhein-Sieg-Kreis prüfen

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg spricht sich dafür aus, im Rhein-Sieg-Kreis die Kommunalisierung des Rettungsdienstes zu prüfen. Einen entsprechenden Antrag für den Rettungsdienst-Ausschuss des Kreises hat die Fraktion bereits eingereicht. Vorbild für die Initiative der Freidemokraten ist der Oberbergische Kreis, in dem der Rettungsdienst bereits seit 2012 unter dem Dach der Kreisverwaltung organisiert ist. „Als FDP-Fraktion sind wir nicht der Meinung, dass der Staat prinzipiell jede Aufgabe besser selbst ausführt. Bei zentralen und für die Bevölkerung lebenswichtigen Aufgaben wie dem Rettungsdienst halten wir ein Gutachten zu diesem Thema aber für durchaus sinnvoll“, sagt Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Seine Fraktion habe den Antrag gestellt, da man mit der in den vergangenen Jahren vom Kreis durchgeführten Ausschreibung des Rettungsdienstes mit Blick auf den hohen Verwaltungsaufwand nicht zufrieden gewesen sei. Das Verfahren sei sehr intensiv und teuer gewesen, eine Vergabe habe erst nach zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen stattfinden können. „Der Rhein-Sieg-Kreis hat viel Geld ausgeben müssen, um dieses Verfahren durchführen zu können. Auch dadurch ist der Rettungsdienst im Rhein-Sieg-Kreis sehr teuer geworden, was am Ende zu Lasten der Krankenkassen und damit aller Bürger geht“, kritisiert Lamberty. Wenn der Kreis den Rettungsdienst selbst übernimmt, könnte er sich die normalerweise regelmäßig notwendige, aufwendige Vergabe an Hilfsorganisationen oder Privatfirmen sparen.

Christian Koch, Sprecher der FDP im Rettungsdienst-Ausschuss, ergänzt: „Wir haben uns im Vorfeld des Antrags bei unseren Kollegen in Gummersbach über den dort schon 2012 eingeschlagenen Weg informiert und sehen in der Kommunalisierung einige Chancen, die nun ein Gutachter genauer beleuchten soll.“ Für den Kreis könnte der Betrieb des Rettungsdienstes unter dem eigenen Dach günstiger werden und für Rettungsdienst-Mitarbeiter ist eine Bezahlung nach den Regeln des Öffentlichen Dienstes attraktiv, so Koch weiter: „In Zeiten des Fachkräftemangels könnte sich der Rhein-Sieg-Kreis als attraktiver Arbeitgeber für die stark nachgefragten Notfallsanitäter präsentieren.“

Der FDP ist wichtig, dass die Hilfsorganisationen als derzeitige Träger des Rettungsdienstes bei der Prüfung einer Kommunalisierung frühzeitig beteiligt werden. „Die ehrenamtlichen Strukturen im Kreis dürfen keinen Schaden nehmen“, stellt Koch klar. Auch zu diesem Thema seien die Erfahrungen aus dem Oberbergischen Kreis beispielgebend, da man sich dort auf einen gemeinsamen Weg verständigen konnte, so dass der Kreis-Rettungsdienst und die Hilfsorganisationen partnerschaftlich nebeneinander existieren können.

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.