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FDP wehrt bürokratische Baumschutzsatzung ab

In seiner letzten Sitzung hat der Bornheimer Stadtrat über eine sogenannte Baumschutzsatzung debattiert. Nach Ansicht von SPD und Grünen sollten Bornheimer Bürger gezwungen werden, für die Fällung von Bäumen auf ihrem Privatgrundstück eine Genehmigung bei der Stadt einzuholen. Für die Bürokratie rund um diese Genehmigung und die Kontrolle in den Gärten wäre nach Wunsch von rot-grün sogar Personal im Rathaus eingestellt worden.

«Wir sind froh, dass wir diesen bürokratischen Unsinn zusammen mit anderen Fraktionen im Stadtrat abwehren konnten», zeigt sich FDP-Fraktionschef Christian Koch nach der Debatte erleichtert. «Bäume pflanzen und fällen muss auf dem eigenen Grundstück ohne Genehmigung erlaubt bleiben», so Koch weiter.

Die Freien Demokraten stören sich außerdem daran, dass für diese nach ihrer Ansicht «überflüssige Aufgabe» Personal eingestellt werden sollte. «Neue Mitarbeiter braucht die Stadt viel dringender bei der Feuerwehr oder im Ordnungsdienst und nicht, um den Bürgern in den Gärten herumzuschnüffeln», setzt Koch Prioritäten.

Um die Beschädigung von Denkmälern wie dem Burgpark in Hemmerich zu verhindern, sei keine neue Satzung notwendig, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. «Wer Bäume fällt, die unter Denkmalschutz stehen, darf nicht ungeschoren davonkommen, denn ein Kahlschag wie in Hemmerich ist schon jetzt verboten», so Koch. Die Allgemeinheit dürfe nicht darunter leiden, wenn sich ein Einzelner falsch verhält.

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