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FDP: Wasser-Spielereien sofort beenden

Die FDP-Fraktion im Bornheimer Stadtrat bleibt bei der Diskussion um die Wasserversorgung auf ihrem bisherigen Kurs. Die Freidemokraten wollen weiterhin die bewährte Mischung aus dem eigenen Wasserwerk der Stadt, ergänzt durch Wasser aus der Wahnbachtalsperre, beziehen. «Diese Lösung ist und bleibt qualitativ hochwertig, preislich vernünftig und durch zwei voneinander unabhängige Quellen besonders sicher», so Alexander Schüller, Fraktionsgeschäftsführer der FDP und Mitglied im Betriebsausschuss des Wasserwerks.

CDU, Grüne und ABB haben im Betriebsausschuss vergeblich versucht, eine Änderung der Wasserversorgung durchzusetzen. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich für das bisherige Modell und damit auch für die Position der FDP ausgesprochen. Angesichts der Abstimmung im Betriebsausschuss fordert Schüller nun von CDU, Grünen und ABB «ein sofortiges Ende der Wasser-Spielereien». Die monatelangen Diskussionen hätten nicht nur die Bevölkerung verunsichert, sondern auch «sechsstellige Summen sinnlos für Gutachten verpulvert und dringend notwendige Investitionen im Wasserwerk verzögert», so Schüller weiter. Insbesondere die CDU sei nun gefordert, um nicht auch noch im Rat eine Abstimmungsniederlage zu erleiden. «Dass die CDU noch nicht mal im Betriebsausschuss alle eigenen Stimmen zusammenbekommen hat, deutet mal wieder darauf hin, dass auch der Beschluss im Rat aufgrund von Uneinigkeit bei den Christdemokraten scheitern wird. Diese Schlappe sollte sich die CDU ersparen und lieber ihren Antrag zurückziehen», kommentiert Schüller.

Die Diskussionen und Gutachten im Betriebsausschuss und hätten ergeben, dass die von der CDU und ihren Verbündeten geplanten Änderungen juristisch und finanziell hoch riskant für die Stadt Bornheim wären, fasst Schüller zusammen: «Das Kosten- und Prozessrisiko für die Stadt wäre enorm, während gleichzeitig eine Vielzahl von Bürgern fast zum Nulltarif klagen könnte, wenn der Wasserpreis steigt. Verliert die Stadt auch nur einen dieser Prozesse, droht eine Kostenlawine für den städtischen Haushalt und letzten Endes auch der Nothaushalt. Die FDP ist nicht bereit, die Stadt Bornheim mit einem solchen Harakiri-Kurs in Gefahr zu bringen, um die Befindlichkeiten von Einzelpersonen auf Kosten der Allgemeinheit zu lösen. Weicheres Wasser ist ein reiner Luxus-Wunsch, den man nicht auf alle Gebührenzahler umlegen kann.» Auch die vorgeschlagene Ungleichbehandlung der Rheinorte lehnen die Freidemokraten ab, so Schüller: «Wir wollen das gleiche Wasser zu den gleichen Gebühren für alle Bürger der Stadt Bornheim. Sonder-Regelungen, die das Vorgebirge gegenüber dem Rhein bevorteilen, wird es mit uns nicht geben.»

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