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FDP: Parken in Bornheim soll weiter kostenfrei bleiben

Die Bornheimer FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, dass alle öffentlichen Parkplätze im Stadtgebiet weiterhin kostenlos bleiben. In der politischen Diskussion ist derzeit ein sogenanntes Parkraumbewirtschaftungskonzept, das die Parkplätze an der Europaschule, dem Rathaus und dem Alexander-von-Humboldt-Gymnasium bei Parkzeiten über zwei Stunden kostenpflichtig machen soll. Das Konzept erstreckt sich auch auf Neben- und Wohnstraßen rund um die genannten Parkplätze. «Wir sind gegen das Konzept und wollen, dass die Stadt Bornheim auch weiterhin damit werben kann, dass Parken bei uns generell kostenfrei ist», so Alexander Schüller, Fraktionsgeschäftsführer der FDP.

«Die genannten Parkplätze sind zu Stoßzeiten gut gefüllt, aber selten komplett ausgelastet. Eine Bewirtschaftung fänden wir nur angemessen, wenn die Plätze extrem begehrt wären», so Schüller weiter. Für die FDP seien außerdem die erwarteten Einnahmen viel zu gering um den Aufwand für Parkausweise und Kontrollen zu rechtfertigen. «Unter dem Strich würden pro Jahr nur wenige tausend Euro für die Stadt verbleiben – das lohnt sich auch finanziell nicht», bilanziert Schüller. Zu befürchten sei außerdem, dass parkende Lehrer und Mitarbeiter des Rathauses ihr Glück in weiter entfernten Nebenstraßen suchen. Die FDP befürchtet daher Probleme mit den Anwohnern und morgendlichen Parkplatzsuchverkehr.

Beraten werden soll das Thema im nichtöffentlichen Teil des nächsten Stadtentwicklungsausschusses. Nach Ansicht der FDP besteht in dieser Frage jedoch keine Geheimhaltungspflicht, schützenswerte Daten enthalte die Vorlage nicht. «Ich werde daher beantragen, die Diskussion in den öffentlichen Teil zu verschieben. Wir haben nichts zu verbergen und sind überzeugt, dass diese Debatte transparent geführt werden muss», so Schüller abschließend.

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