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FDP lehnt Bornheimer Haushalt ab: Steuern zu hoch, Straßen marode

Die Bornheimer FDP-Fraktion hat den Haushalt der Stadt Bornheim für die Jahre 2017 und 2018 abgelehnt. Die Freien Demokraten kritisieren, dass die Steuern für Hauseigentümer, Mieter und Gewerbetreibende drastisch steigen sollen. Gleichzeitig sei erkennbar, dass in die kaputten Straßen der Stadt weiter viel zu wenig investiert wird. „Immer höhere Belastungen für die Bürger und immer tiefere Schlaglöcher in den Straßen – das passt nicht zusammen“, so Jörn Freynick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Da seine Fraktion vor allem mit ihrer Forderung nach mehr Investitionen in das Straßennetz auf taube Ohren gestoßen war, sei ein klares Nein die einzig mögliche Konsequenz gewesen.

Freynick, der für die FDP auch als Kandidat zur Landtagswahl antritt, nimmt für die Misere der Stadt Bornheim vor allem das Land NRW in die Verantwortung: „Kinderbetreuung, Inklusion und Flüchtlinge: Das Land gibt uns immer mehr und immer teurere Aufgaben. Vergessen hat die Regierung von Hannelore Kraft aber offenbar, dass wir diese kostspieligen Pflichten auch bezahlen müssen.“ Seit 2008 überweise das Land jedes Jahr immer weniger Geld, berichtet Freynick: „Inzwischen sind wir von 17 Millionen Euro Zuweisungen auf 7 Millionen Euro runter. Gleichzeitig haben wir so viele Aufgaben wie nie. Das passt nicht zusammen und das ist der Hauptgrund für die 12 Millionen Euro Defizit im Jahr 2017. Düsseldorf lässt uns finanziell ausbluten.“

Die Stadt Bornheim habe sich mittlerweile fast kaputt gespart, für wichtige Ausgaben wie den Straßenbau sei kein Geld mehr da, fasst Freynick zusammen. Die FDP setze daher auf einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl im Mai: „Bornheim badet aus, was SPD und Grüne im Land Tag für Tag verbocken. So kann es nicht weiter gehen. Unser Nein zum Haushalt ist daher auch ein klares Nein in Richtung Düsseldorf. Das größte Haushaltsrisiko für unsere Stadt ist die Regierung von Hannelore Kraft.

Die komplette Rede von Jörn Freynick findet sich hier zum Download.

Ein Kommentar

  1. Andreas Link sagt:

    Wir sind genau eurer Meinung.
    Das ist eine Katastrophe in Bornheim.
    Vor allem die ständigen Erhöhungen von Gebühren,2016 würden die Kitabeiträge um 20% Erhöht,jetzt 2017 wird die Grundsteuer um 30% erhöht und bis 2021 verdoppelt.
    Wie sollen wir das als normale Familie denn bezahlen?

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