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Falsche Prioritäten: FDP lehnt Haushalt ab

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim lehnt den städtischen Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 ab. «Auf der einen Seite sind mal wieder Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgesehen, die wir unter diesen Vorzeichen nicht akzeptieren können», erklärt FDP-Fraktionschef Christian Koch. Das zusätzliche Geld aus den Taschen der Bürger werde nicht klug investiert, sondern teilweise für esoterische Luxus-Projekte verpulvert. «Ein städtischer Klimaschutzmanager, teure Workshops zum demografischen Wandel oder Karnevalssitzungen auf Kosten der Stadt: Die Prioritäten laufen in diesem Haushalt völlig quer. Auch die unnötige Investition in Wasser aus der Wahnbachtalsperre sollte über den Haushalt laufen. Für solche Sperenzchen wollen wir die Steuern nicht erhöhen», so Koch weiter.

Gleichzeitig bemängeln die Freidemokraten, dass kluge Investitionen im Haushalt fehlten: «Wir haben beantragt, endlich mehr in unsere maroden Gebäude und kaputten Straßen zu investieren. Leider haben wir dafür keine Mehrheit gefunden und das Vermögen der Stadt wird somit weiter verschlissen», beklagt Koch. Positiv zu verbuchen sei allerdings, dass sich die FDP bei kleinen Projekten durchsetzen konnte: In Spielplätze und die Musikschule wird mehr investiert als in den Vorjahren.

Die komplette Haushaltsrede der Freien Demokraten findet sich hier.

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