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Archiv für August 2016

FDP will rechtliche Klarheit vor Wasser-Bürgerentscheid

Die Bornheimer FDP-Fraktion möchte vor dem geplanten Bürgerentscheid zum Trinkwasser erst Klarheit über die rechtliche Lage haben. Fraktionschef Christian Koch erklärt, dass sich die Freidemokraten in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zu diesem Thema beraten haben: «Ohne eine abschließende Stellungnahme der Bezirksregierung würden wir mit Bauchschmerzen in eine Abstimmung gehen. Es könnte der Fall […]

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Rundfunkbeitrag-Inkasso durch die Stadt Bornheim: FDP fragt nach den Kosten

In den letzten Wochen häufen sich Meldungen, dass die Zahl der Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge steigt. Monatlich sind 17,50 € für jede Wohnung und Betriebsstätte an den ARD/ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ) zu entrichten. Die Sender müssen ihre Forderung bei säumigen Beitragszahlern nicht einklagen, sondern machen sie per Bescheid geltend. Der säumige Zahler wird in einem mehrstufigen […]

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„Nicht kleckern, sondern klotzen“

Mit einem Beschluss im November vergangenen Jahres hat sich der Jugendhilfeausschuss der Forderung der Fraktionen von CDU und FDP angeschlossen, sowohl in Hemmerich als auch in Dersdorf eine U3-Betreuung anzubieten. „Nun möchten wir pünktlich zu den Haushaltsberatungen noch einmal nach knapp einem Jahr auf die Dringlichkeit dieser Projekte aufmerksam machen, denn Kinder müssen besonders in […]

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Wilder Müll: FDP sammelt Bürger-Beschwerden

Die Freien Demokraten im Bornheimer Stadtrat haben sich in einer Anfrage an den Bürgermeister nach dem wilden Müll in Hersel am EDEKA-Parkplatz, Domhofstraße Ecke Moselstraße erkundigt. Jörn Freynick, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Gerne nehmen wir die Anregungen und Anliegen der Bürger auf und versuchen uns möglichst kurzfristig dafür einzusetzen oder zumindest zur Klärung beizutragen. Aus […]

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