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Archiv für Februar 2015

SPD-Fraktionsmittel: Rückgabe war reiner PR-Gag

Die von der SPD-Fraktion öffentlichkeitswirksam inszenierte Rückgabe ihrer Fraktionsgelder hat sich laut einer Auskunft des Bürgermeisters als heiße Luft erwiesen. FDP-Fraktionschef Christian Koch hatte in einer offiziellen Anfrage nach den Hintergründen der Aktion gefragt: «Insbesondere die vollmundige Aussage, dass das Geld der SPD an die Musikschule gehen sollte, hat mich sehr gewundert. Es ist eigentlich […]

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Emilia Danz neu für die FDP im Jugendhilfeausschuss der Stadt Bornheim

Die Bornheimer FDP-Fraktion entsendet ein neues Mitglied in den städtischen Jugendhilfeausschuss. Die Sechtemerin Emilia Danz vertritt ab sofort die Freien Demokraten in dem Ausschuss, der unter anderem über Kindergärten und Jugendarbeit entscheidet. Danz ist 24 Jahre alt und absolviert neben ihrer Arbeit bei einer Personalberatung ein berufsbegleitendes Master-Studium.

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Willkürliche Zerteilung des Bornheimer Wahlgebiets – Papke stellt Anfrage im Landtag

Zur Neueinteilung des Wahlgebietes des Stadt Bornheim hat Dr. Gerhard Papke, FDP-Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis und Landtagsvizepräsident, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt. Papke äußert darin sein Unverständnis über die Pläne des Innenministeriums: «Diese Planung verstößt nicht nur gegen Grundsätze des Landeswahlgesetzes, das Wahlgebiet der Stadt Bornheim wird aus nicht nachvollziehbaren Gründen künstlich geteilt», kritisiert […]

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Falsche Prioritäten: FDP lehnt Haushalt ab

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim lehnt den städtischen Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 ab. «Auf der einen Seite sind mal wieder Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgesehen, die wir unter diesen Vorzeichen nicht akzeptieren können», erklärt FDP-Fraktionschef Christian Koch. Das zusätzliche Geld aus den Taschen der Bürger werde nicht klug investiert, sondern teilweise […]

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Gemeinsame Erklärung zur Wahl der Ortsvorsteherin von Bornheim

Die CDU- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim zeigen sich entsetzt über die gescheiterte Wahl einer Ortsvorsteherin für Bornheim. Rosemarie Gütelhöfer, gemeinsamer Wahlvorschlag beider Fraktionen, hatte bei der geheimen Abstimmung im Rat keine Mehrheit gefunden. Für Gütelhöfer stimmten 21 Ratsmitglieder, von CDU und FDP waren 21 Ratsmitglieder anwesend. 22 Ratsmitglieder stimmten gegen Gütelhöfer, es […]

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