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Archiv für Januar 2014

Mietbegrenzungsverordnung gemäß § 558 BGB

Das Ministerium für Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine sogenannte «Mietbegrenzungsverordnung» beschlossen, die in zahlreichen Kommunen Nordrhein-Westfalens – unter anderem Brühl, Wesseling und Alfter – die Erhöhung von Mieten auf 15 Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt und somit die Rechte von Vermietern deutlich beschneidet. Der Verordnung zugrunde liegt […]

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Buslinien-Konzept der Stadt Bornheim

Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften beauftragt den Bürgermeister, den Ausschuss über die möglicherweise anstehende Verlängerung der Linie 633 nach Sechtem zu informieren und dem Ausschuss darzulegen, welches Buslinien-Konzept er für die folgenden Jahre im gesamten Stadtgebiet verfolgt. Vertieft eingegangen werden soll auf die folgenden Fragestellungen: Linie 633: Mögliche Verlängerung nach Sechtem, Führung […]

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Umgang mit Gewerbetreibenden bei Straßen-/Kanalbaumaßnahmen

Beschlussentwurf: Der Rat fordert den Bürgermeister auf, bei künftigen Straßen-/Kanalbaumaßnahmen frühzeitig mit allen Gewerbetreibenden Kontakt aufzunehmen, die unmittelbar oder mittelbar von der Maßnahme betroffen sind, um mit diesen abzustimmen, wie die notwendigen Beeinträchtigungen ihres Betriebs auf ein Minimum reduziert werden können. Begründung der Dringlichkeit: Eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung ist dringlich, da in naher […]

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