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Dringlichkeitsantrag

Umgang mit Gewerbetreibenden bei Straßen-/Kanalbaumaßnahmen

Beschlussentwurf: Der Rat fordert den Bürgermeister auf, bei künftigen Straßen-/Kanalbaumaßnahmen frühzeitig mit allen Gewerbetreibenden Kontakt aufzunehmen, die unmittelbar oder mittelbar von der Maßnahme betroffen sind, um mit diesen abzustimmen, wie die notwendigen Beeinträchtigungen ihres Betriebs auf ein Minimum reduziert werden können. Begründung der Dringlichkeit: Eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung ist dringlich, da in naher […]

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Probebetrieb sofort beenden – Einzelhandel und Bürger nicht weiter belasten

Beschlussentwurf: Der Rat erweitert die Tagesordnung der Sitzung am 3. Dezember gemäß § 48 (1) GO NRW um den Antrag der FDP-Fraktion «Probebetrieb sofort beenden – Einzelhandel und Bürger nicht weiter belasten», da es sich um eine Angelegenheit von äußerster Dringlichkeit handelt, die keinen Aufschub duldet. Der Rat zieht die Zuständigkeit für den Probebetrieb in […]

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