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Anfrage

Mietbegrenzungsverordnung gemäß § 558 BGB

Das Ministerium für Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine sogenannte «Mietbegrenzungsverordnung» beschlossen, die in zahlreichen Kommunen Nordrhein-Westfalens – unter anderem Brühl, Wesseling und Alfter – die Erhöhung von Mieten auf 15 Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt und somit die Rechte von Vermietern deutlich beschneidet. Der Verordnung zugrunde liegt […]

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