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Bürgerentscheid zum Wasser: FDP will Entscheidung verschieben

Die Bornheimer FDP-Fraktion setzt sich in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag dafür ein, dass die Entscheidung über einen Bürgerentscheid in die nächste Sitzung verschoben wird. «Angesichts der noch offenen juristischen Beurteilung durch die Kommunalaufsicht halten wir es für sinnvoll, diese Entscheidung auf Ende Oktober zu verschieben», erklärt Jörn Freynick, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion.
Sollte der Rat das Verfahren für einen Bürgerentscheid schon am Donnerstag in Gang setzen, sehen die Freidemokraten gleich zwei Probleme für den Fall, dass die Kommunalaufsicht den Wasser-Wechsel im Zeitraum zwischen der Sitzung und dem geplanten Bürgerentscheid am 20. November untersagt. Zum einen habe man dann ein 60.000 Euro teures Verfahren beschlossen, dessen Grundlage im Fall eines Vetos aus Köln zumindest teilweise entfallen sei. «Jeder, der beim Entscheid mit Nein stimmt, wird nicht wissen, was die Alternative zum aktuellen Trinkwasser ist. Man kann die Bürger doch nicht ernsthaft mit so viel Aufwand befragen, wenn es möglicherweise keine seriöse Alternative mehr gibt», so Freynick. Dieses Dilemma müsse durch eine Verschiebung unbedingt verhindert werden.
Ein weiteres Problem entsteht nach Ansicht der FDP, falls die Entscheidung der Bezirksregierung öffentlich wird, wenn die Briefwahl zum Bürgerentscheid schon läuft. «Ein Teil der Bürger hat dann abgestimmt ohne die Entscheidung aus Köln zu kennen, der andere Teil mit dem Wissen darüber. Ein solches Chaos kann keiner wollen und auch auf die Wahlbeteiligung hätte das gravierende Auswirkungen», so Freynick. Eine Verschiebung des Bürgerentscheids sei daher sinnvoll für eine faire Abstimmung, bei der alle Fakten klar auf dem Tisch liegen.

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