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Bürgerbegehren Roisdorf: Initiatoren legen keine Rechtsmittel ein

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Roisdorf haben nach dem Ausgang der Kommunalwahl entschieden, keine weiteren Rechtsmittel im Verfahren gegen die Stadt Bornheim einzulegen. Die Vertreter des Begehrens verzichten darauf, den negativen Ratsbeschluss zur Zulässigkeit ihrer Initiative mit juristischen Mitteln anzugreifen, der Antrag auf Berufung werde zurückgezogen. Da es nun mit CDU, FDP und ABB im Rat eine Mehrheit gegen den Verkauf der Grundstücke gebe, sei das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster nicht mehr notwendig. «Wir bleiben der Auffassung, dass die rund 3.000 Unterschriften für unser Begehren rechtlich einwandfrei waren und hätten gerne eine Abstimmung über dieses Thema parallel zur Kommunalwahl gehabt. Durch den Ausgang der Kommunalwahl brauchen wir das Verfahren in Münster nun aber nicht mehr anzustrengen», so Markus Reiz, der bei dem Begehren unter anderem die Bürgergemeinschaft Bornheim vertritt.

Jörn Freynick, der das Begehren für die FDP mit organisiert hat, sieht die Position der Gegner der Grundstücksverkäufe durch die Wahl gestärkt: «Die Bürger haben aus der Wahl eine Abstimmung über die Grundstücke und über das EKZ gemacht. CDU, FDP und ABB haben jetzt zusammen eine Mehrheit und können ab sofort dafür sorgen, dass sich der Wind in Bornheim dreht. Wir Liberalen wollen die Beschlüsse des letzten Rates rückgängig machen und dafür sorgen, dass künftig das Interesse der Allgemeinheit und nicht der Profit einzelner Investoren im Vordergrund steht. Die Orte Bornheim und Roisdorf wollen wir behutsam weiterentwickeln und nicht mit dem Kopf durch die Wand weltfremde Pläne durchsetzen. Ein lebendiges Zentrum in Bornheim ist auch ohne Einbahnstraße möglich, eine attraktive Nahversorgung in Roisdorf auch ohne Riesen-EKZ.»

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