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Bürgerbegehren Roisdorf geht vor Gericht

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu den Grundstücksverkäufen in Roisdorf klagen gegen die Stadt Bornheim vor dem Verwaltungsgericht Köln. Nach Beratung durch die Anwaltssozietät Busse & Miessen fechten die offiziellen Vertreter des Begehrens den Beschluss des Stadtrats vom 30. Januar an. «Wir wehren uns dagegen, dass der Rat das Begehren von 3.000 Bürgern einfach als unzulässig abgelehnt hat», erklären die Initiatoren Markus Reiz und Jörn Freynick. «Die Argumente, mit denen Rat und Bürgermeister ihre Ablehnung begründet haben, sind nach unserer Auffassung nicht stichhaltig», so Reiz und Freynick weiter.

Wie lange das Verfahren gegen die Stadt Bornheim sich vor dem Verwaltungsgericht ziehen wird, ist nach derzeitigem Stand völlig offen. Erwartet wird jedoch, so Freynick und Reiz, dass während der juristischen Klärung kein Verkauf der Grundstücke erfolgt: «Sollte der Bürgermeister jetzt oder in den nächsten Monaten während des Verfahrens versuchen, die Grundstücke vor dem Urteil des Gerichts zu verkaufen, würden wir einstweiligen Rechtsschutz beantragen, um ihn daran zu hindern.»

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